Fahrten mit Unternehmens-PKW zur Arbeitsstätte umsatzsteuerpflichtig?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.09.2012 5 K 3605/08 U entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Betriebs-PKW - entgegen der derzeitigen Praxis - nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung zuzuordnen sind. Dies hätte zur Folge, dass ein entsprechender Entnahmebetrag als unentgeltliche Wertabgabe i. S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer unterliegt. Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt weist jedoch Besonderheiten auf: ...
26.08.2013 WeiterlesenFahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung
Mit Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1885/10) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht hatten, als Werbungskosten der Eltern/des Vaters oder als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. Im Streitfall hatte der Kläger aus dienstlichen Gründen einen Wohnsitz ohne Anbindungen an das öffentliche Nahverkehrsnetz. Die Kinder wurden mit dem Auto zur Schule gebracht. ...
26.08.2013 WeiterlesenEuGH-Vorlage: Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden?
Mit Beschluss vom 22.07.2010 hat der V. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. In der Sache geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze eröffnet wird, ist in diesen Fällen - ebenso wie bei der Errichtung eines Gebäudes für Geschäfts- und private Wohnzwecke - eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. ...
26.08.2013 WeiterlesenEuGH-Vorlage zum "Reverse-Charge-Verfahren" bei Bauleistungen
Mit Beschluss vom 30.06.2011 V R 37/10 hat der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst ebenfalls solche Leistungen erbringt. Die Regelung beruht auf der Ermächtigung des Rates vom 30. ...
26.08.2013 WeiterlesenEuGH zum Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrekturen
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 15.07.2010 (Az.: Rs. C-368/09) darüber entschieden, ob es zu einer Rückwirkung des Vorsteuerabzuges bei korrigierten Rechnungen kommen kann. In dem konkreten Fall wurde dem ungarischen Kläger der Vorsteuerabzug nur aufgrund eines falschen Rechnungsdatums verwehrt. Der Vorsteuerabzug wurde bei den eingereichten korrigierten Rechnungen ebenfalls versagt, da keine fortlaufende Nummerierung zwischen den nun eingereichten Rechnungen und den Gutschriften, die die vormaligen fehlerhaften Rechnungen aufhoben, bestand. ...
26.08.2013 WeiterlesenEU-Ministerrat beschließt Vereinfachung zur elektronischen Rechnung
Der EU-Ministerrat hat am 13.07.2010 Änderungen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) 2006/112/EC beschlossen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Vereinfachung der elektronischen Rechnung. Ziel des EU-Ministerrates war die vermehrte Anwendung von elektronischen Rechnungen, die zu Kostenreduzierungen in den Unternehmen führen soll. Der neu gefasste Art. 233 MwStSystRL vereinfacht die Anwendungsvoraussetzungen für elektronische Rechnungen und stellt diese den Papierrechnungen gleich. Es wird zukünftig den Beteiligten einer Rechnungstellung überlassen, die Authentizität, Integrität und Lesbarkeit einer Rechnung sicherzustellen, und zwar unabhängig davon, ob die Rechnung auf Papier gedruckt oder elektronisch übermittelt wird. ...
26.08.2013 WeiterlesenErstattungszinsen steuerpflichtig?
In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung hat der BFH Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Kapitalerträge i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG geäußert. Diese Regelung ist Ende 2010 eingeführt worden, aber auf alle noch nicht bestandskräftigen Fälle anzuwenden. Die Frage der Zulässigkeit dieser Rückwirkung bedarf nach Auffassung des Gerichts einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren. Aussetzung der Vollziehung wurde daher bewilligt. ...
26.08.2013 WeiterlesenErstattungszinsen sollen per Gesetz steuerpflichtig werden
Nachdem der BFH die vom Finanzamt zu zahlenden Zinsen auf Einkommensteuererstattungen für nicht steuerpflichtig erklärt hatte, soll - wie bekannt geworden ist - eine entsprechende Regelung in das Jahressteuergesetz 2010 aufgenommen werden. Danach sollen alle Erstattungszinsen i. S. des § 233a Abgabenordung generell als steuerpflichtige Kapitaleinkünfte behandelt werden. Gelten soll dies für alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide. Das JStG 2010 soll voraussichtlich Ende November 2010 verabschiedet werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenErstattung der Abgeltungsteuer f&uer ausl&aendische Kapitalgesellschaften aus dem EU-/EWR-Raum
Mit Urteil vom 20.10.2011 Rs. C-284/09 hatte der Europ&aeische Gerichtshof entschieden, dass die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs nach § 32 KStG f&uer Dividendenzahlungen an ausl&aendische Unternehmen in der EU gegen EU-Recht verst&oe&sst. Durch eine Erg&aenzung in § 32 KStG soll jetzt geregelt werden, dass sich entsprechende ausl&aendische Kapitalgesellschaften auch bei einer Beteiligungsh&oehe von unter 10 % die Kapitalertragsteuer auf Dividendenzahlungen der deutschen Kapitalgesellschaft erstatten lassen k&oennen. Diese Regelung soll r&ueckwirkend f&uer alle noch nicht verj&aehrten F&aelle unter der Geltung des Halb- bzw. ...
26.08.2013 WeiterlesenErleichterungen für Kleinstbetriebe bei Rechnungslegung
Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z. B. GmbH & Co KG) organisiert sind, unterliegen derzeit umfangreichen Vorgaben für die Rechnungslegung. Bei Unternehmen mit sehr geringen Umsätzen und Vermögenswerten werden diese Vorgaben oft als Belastung wahrgenommen; gleichzeitig konzentriert sich das Interesse von Personen, die die Jahresabschlüsse nutzen, häufig auf die Nachfrage weniger Kennzahlen. Mit der Gesetzesänderung sollen nunmehr im Anschluss an frühere Entlastungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz die Vorgaben für die Rechnungslegung für solche Kleinstkapitalgesellschaften maßvoll abgeschwächt werden, ohne die berechtigten Informationsinteressen etwa von Gläubigern oder Gesellschaftern zurückzustellen. ...
26.08.2013 WeiterlesenErleichterungen bei der Bilanzierung für "Kleinstgesellschaften"
Im Rahmen des MicroBilG (BGBl 2012 I S. 2751) sind Erleichterungen bei der Rechnungslegung von sog. Kleinstkapitalgesellschaften (dazu gehören insbesondere GmbHs und regelmäßig auch GmbH & Co. KGs) in Kraft getreten. Betroffen sind Gesellschaften, die mindestens zwei der nachfolgenden Größenkriterien an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen nicht überschreiten: Bilanzsumme 350.000 EUR Umsatzerlöse 700.000 EUR Arbeitnehmer (Jahresdurchschnitt) 10 Für diese Gesellschaften gelten bereits für Jahresabschlüsse zum 31.12.2012 folgende Erleichterungen: Auf die Aufstellung des Anhangs kann unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenErleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften
Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 02. 08.2011 IV R 41/11 entschieden und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Im entschiedenen Fall war der Vater alleiniger Kommanditist einer Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewesen und hatte der KG das in seinem Eigentum stehende Betriebsgrundstück vermietet. ...
26.08.2013 Weiterlesen