Aktuelles

Einkommensteuer: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe

Aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die Bundesregierung mit, dass die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zeitnah erfolgen soll. Derzeit werden hierzu Gesetzgebungsvorschläge vom Bundesfinanzministerium ausgearbeitet. Damit werde unter anderem die Entscheidung des BVerfG zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe umgesetzt. Ergänzend teilte die Bundesregierung mit, dass auch in weiteren Bereichen wie der gesetzlichen Unfallversicherung und dem BAföG gesetzliche Änderungen zur Gleichstellung geprüft werden. ...

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Einkommensteuer: Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Das hat der BFH mit Urteil vom 17.10.2012 VIII R 57/09 entschieden. Der Kläger war vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und hatte dafür Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB von bis zu 323 Euro pro Jahr und betreuter Person bezogen. Das Finanzamt erfasste diese Aufwandsentschädigungen als Einnahmen. ...

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Eingetragene Lebenspartnerschaft: Einspruch einlegen und Splitting beantragen

Während zusammen lebende Ehepaare bei einer Zusammenveranlagung grundsätzlich den Splittingtarif für Verheiratete erhalten, führt das Finanzamt bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur Einzelveranlagungen durch und wendet folglich den Grundtarif an. Zwar hat der BFH diese Systematik in zwei Urteilen vom 26.01.2006 (Az.: III R 51/05) und 19.10.2006 (Az.: III R 29/06) bestätigt, zwischenzeitlich liegen dem Bundesverfassungsgericht allerdings bezüglich dieser Vorgehensweise entsprechende Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 909/06 bzw. 2 BvR 288/07) vor, sodass der Sachverhalt erneut geprüft werden muss. ...

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Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus

Nach dem Urteil des BFH vom 17.06.2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen. Anspruch auf Kindergeld besteht nur für ein Kind, das nach § 32 EStG steuerlich zu berücksichtigen ist. ...

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Ehrenamt - überarbeitetes BMF-Schreiben zu § 4 Nr. 26b UStG

Das BMF hat das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG veröffentlicht. Die Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 01.01.2013. Hervorzuheben sind u. a.: Ergänzungen zum Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen merkt das BMF darin an, dass insbesondere der Zeitaufwand zur Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie das dafür gezahlte Entgelt dergestalt angemessen sein müssen, dass selbige nicht auf eine hauptberufliche Beschäftigung hindeuten bzw. keine leistungsorientierte Bezahlung erfolgt. ...

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E-Bilanz-Übergangsfrist endet: Sind Sie vorbereitet?

Die Zeit drängt. Für Wirtschaftsjahre ab dem 01.01.2013 muss die Einreichung der Jahresabschlussbilanz in elektronischer Form erfolgen. Den 1,35 Millionen betroffenen Unternehmen bleibt nur noch wenig Zeit, die notwendigen Umstellungen in Buchhaltung und IT vorzunehmen. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) empfiehlt den betroffenen Unternehmen, sich dazu rechtzeitig an ihren Steuerberater zu wenden. Die Regelung zur E-Bilanz ist Teil des Steuerbürokratieabbaugesetzes (SteuBAG) der Bundesregierung, das Ende 2008 verabschiedet wurde. Mit diesem Gesetz wurde die Grundlage geschaffen, die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie auch für das Besteuerungsverfahren zu nutzen. ...

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Durchbruch im Steuerrecht

Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss heute einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden Häusern zur Bestätigung vorgelegt wird. Die Vermittler einigten sich darauf, künftig “unerwünschte Gestaltungen zur Steuervermeidung” einzuschränken, also bislang legale Steuerschlupflöcher zu schließen. Damit greift der Ausschuss Bedenken der Länder auf, die vor massiven Steuerausfällen und -ungerechtigkeiten gewarnt hatten. Einschränkungen sieht der Kompromiss unter anderem bei den “Cash-GmbHs” vor, die es Erben bislang ermöglichten, große private Geldvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren und damit die Erbschaftsteuer drastisch zu reduzieren. ...

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Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer sofort abziehbar

Mit Urteil vom 20.04.2011 I R 2/10 hat der BFH entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Vereinigen sich - z. B. durch den Zukauf weiterer Gesellschaftsanteile - mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters, muss dieser auf die der Gesellschaft gehörenden Grundstücke Grunderwerbsteuern zahlen. ...

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DStV verlangt praxisgerechtes Umsatzsteuerrecht

Bürokratieabbau und Steuervereinfachung sind die prägenden Begriffe des Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis allerdings eine erhebliche Fristverkürzung, die diesen Zielen gänzlich entgegensteht. Unternehmer müssen seit dem Jahr 2010 nicht nur grenzüberschreitende Lieferungen, sondern nunmehr auch sonstige Leistungen wie Dienstleistungen in den EU-Mitgliedstaaten in einer Zusammenfassenden Meldung deklarieren - künftig ohne Möglichkeit einer Dauerfristverlängerung. Die Mitgliedstaaten dürfen dieses Manko wenigstens teilweise ausgleichen, indem sie die Regelabgabefrist für alle Unternehmer bis zu einen Monat verlängern. ...

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Doppelte Miete während der Umzugsphase unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig

Der BFH hat mit Urteil vom 13.07.2011 VI R 2/11 entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können. In dem vom BFH entschiedenen Fall lebten die klagenden Ehegatten gemeinsam in der Stadt X. Wegen eines Arbeitsplatzwechsels des Ehemanns mieteten sie in der Stadt Y eine 165 qm große Wohnung zum 01.12.2007 an. Seit diesem Tag ging der Ehemann seiner neuen Beschäftigung von der Wohnung in Y aus nach. ...

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Doppelte Haushaltsführung: Wohngemeinschaft mit „Kollegin“ am Beschäftigungsort unschädlich

Der BFH hat mit Urteil vom 28.03.2012 VI R 25/11 entschieden, dass auch dann eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer neben seinem (Familien-)Wohnsitz einen zusätzlichen Haushalt in Form einer Wohngemeinschaft mit einer Kollegin am Beschäftigungsort unterhält. Nach Auffassung des Gerichts ist entscheidend, dass der zweite Haushalt am Beschäftigungsort konkreten beruflichen Zwecken dient und dieser Zusammenhang nicht aufgegeben wird. Unerheblich sei dagegen die gewählte Wohnform bzw. die Lebensführung des Steuerpflichtigen; private Motive seien hierbei nicht ausschlaggebend. ...

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Doppelte Haushaltsführung: Aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2013 VI R 29/12 entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) für jeweils eine Familienheimfahrt wöchentlich als Werbungskosten abgezogen werden. ...

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