Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2011
Zahl der erfassten Betriebe 2008 2009 2010 2011 Großbetriebe 170.060 170.060 191.638 191.335 Prüfungsturnus 4,3 4,4 4,7 4,6 Mittelbetriebe 758.051 758.051 799.135 799.135 Prüfungsturnus 13,3 13,7 14,5 15,2 Kleinbetriebe 1.141.146 1.141.146 1.189.727 1.189.727 Kleinstbetriebe 6.321.465 6.321.465 6.391.015 6.391.015 Insgesamt 8.390.722 8.390.722 8.571.515 8.571.212 Aufteilung der Mehrsteuern und Zinsen (in Mio. Euro) 2008 2009 2010 2011 Großbetriebe 13.974 15.292 11.916 12.527 Mittelbetriebe 1.330 1.253 1.349 1.289 Kleinbetriebe 666 690 679 833 ...
26.08.2013 WeiterlesenErgänzungsprotokoll zum Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet
Zu Änderungen kommt es bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter Kapitalanlagen, der Behandlung von Erbfällen und beim erweiterten Informationsaustausch. Das Protokoll enthält zudem ergänzende Klarstellungen zur Abgrenzung der künftigen Besteuerung von Kapitalerträgen von der Durchführung des zwischen der Schweiz und der EU bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens. Der Kerngehalt des Abkommens, das die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz für die Zukunft und Gegenwart sichert und damit die deutsch-schweizerischen Beziehungen auf eine zukunftsfähige Basis stellt, bleibt bestehen. ...
26.08.2013 WeiterlesenErfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 17.04.2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Dezember 2011 haben die Beteiligten die Möglichkeit, die unangemessene Dauer eines solchen Verfahrens zu rügen und hierfür Wiedergutmachung, ggf. auch in Form einer Geldentschädigung, zu erlangen (§ 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Für Entschädigungsklageverfahren aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit ist in erster und letzter Instanz der BFH zuständig. ...
26.08.2013 WeiterlesenErfolg für Dienstwagennutzer
Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird in der Regel ein Zuschlag von 0,03 % des Fahrzeugbruttolistenpreises pauschal erhoben. Diese Regelung ist für viele Steuerzahler ungünstig. Bei einer genauen Abrechnung würden sie bares Geld sparen. Bei einem betroffenen Steuerzahler machte die unterschiedliche Berechnungsweise einen geldwerten Vorteil von knapp 1.000 Euro im Jahr aus. Das Niedersächsische FG gab dem Kläger Recht, allerdings legte das Finanzamt gegen das Urteil postwendend Revision beim BFH ein. ...
26.08.2013 WeiterlesenErbschaftsteuer: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer bei fehlendem Doppelbesteuerungsabkommen
Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 19.06.2013 II R 10/12 entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unter Umständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden. Die Klägerin ist Miterbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Großtante, die Kapitalvermögen (Bankguthaben und festverzinsliche Wertpapiere) u. a. in Frankreich angelegt hatte. Frankreich erhob für das dort angelegte Kapitalvermögen Erbschaftsteuer nach einem Steuersatz von 55 %. ...
26.08.2013 WeiterlesenErbschaftsteuer: Geschwister keine "Lebenspartner"
Nach derzeitigem Recht sind Geschwister als Erben der Steuerklasse II zuzuordnen. Wie der BFH mit Urteil vom 24.04.2013 II R 65/11 entschieden hat, ist diese Einordnung nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Gerichts besteht bei Geschwistern kein Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit Ehegatten oder Lebenspartnern (Steuerklasse I), auch wenn die Erben (Geschwister) mit dem Bruder (Erblasser) eine Lebensgemeinschaft gebildet haben. Das Urteil im Volltext ...
26.08.2013 WeiterlesenEntwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
Im Rahmen eines Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes sind ab 2013 Erleichterungen für steuerbegünstigte Organisationen und ehrenamtlich Tätige geplant. Insbesondere gilt Folgendes: Die sog. Übungsleiterpauschale soll von 2.100 Euro auf 2.400 Euro angehoben werden (§ 3 Nr. 26 EStG). Für die Ehrenamtspauschale ist eine Erhöhung von 500 Euro auf 720 Euro vorgesehen (§ 3 Nr. 26a EStG). Die Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen von Vereinen (§ 67a AO) wird von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht. ...
26.08.2013 WeiterlesenEntwurf eines BMF-Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Registrierkassen
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei mittels Registrierkassen gebuchten Geschäftsvorfällen mit Schreiben IV A 4 - S 0316/08/10004-05 herausgegeben. Nähere Informationen und das entsprechende BMF-Schreiben finden Sie hier. ...
26.08.2013 WeiterlesenEntlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden
Nach dem Urteil des BFH vom 28.04.2010 III R 79/08 steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. Alleinstehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, können bei der Einkommensteuerveranlagung den sog. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 EUR im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen (§ 24b EStG). Hält sich ein Kind in annähernd gleichem Umfang in den Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern auf, kann nach Auffassung der Finanzverwaltung nur derjenige Elternteil den Entlastungsbetrag abziehen, dem das Kindergeld ausgezahlt wird. ...
26.08.2013 WeiterlesenEntlastungsbetrag auch für Verheiratete? - Beschwerde beim EuGH anhängig
Nach § 24b EStG können Alleinerziehende, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, einen Entlastungsbetrag i. H. von 1.308 Euro geltend machen, sofern keine weitere erwachsene Person dieser Haushaltsgemeinschaft angehört. Sowohl der BFH (Az.: III R 4/05) und auch das BVerfG (Az.: 2 BvR 310/07) sehen in der Nichtgewährung des Entlastungsbetrags für verheiratete Eltern keine verfassungswidrige Benachteiligung. Mittlerweile wurde gegen diese Entscheidungen unter dem Aktenzeichen 45624/09 Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. ...
26.08.2013 WeiterlesenEntlastung für Arbeitnehmer mit Tücken
Arbeitnehmer könnten nach den Plänen im Jahressteuergesetz 2013 von Bürokratie entlastet werden. Danach sollen Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte ab 2014 zwei Jahre lang gelten. Bislang müssen sie jährlich individuell neu beantragt werden. Fallen die Voraussetzungen nachträglich weg, soll nach dem Gesetzesentwurf die Pflicht bestehen, dies umgehend beim Finanzamt anzuzeigen. Änderungen zu Gunsten der Arbeitnehmer können auch innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums angezeigt werden. Zwar sind Bestrebungen nach Bürokratieabbau stets und so auch die geplante Neuerung zu begrüßen. ...
26.08.2013 WeiterlesenElektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Mit Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09 hat der BFH entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist. Seit dem 01.01.2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten darauf verzichten; dann muss wie bisher eine Papiererklärung eingereicht werden. Das Finanzamt muss dem Antrag entsprechen, wenn die elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, etwa weil die Schaffung der technischen Voraussetzungen nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Unternehmer nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen. ...
26.08.2013 Weiterlesen