Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages auch nach Abschluss der Investition
Mit Urteil vom 17.01.2012 VIII R 48/10 hat der BFH entschieden, dass das Wahlrecht zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages für eine künftige Anschaffung i. S. des § 7g EStG auch noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden kann. Das Finanzgericht erkannte den Abzugsbetrag nicht an, weil der Steuerpflichtige die Investition vor Einreichung der Steuererklärung bereits getätigt hatte, ohne sie in der Erklärung geltend zu machen. Dagegen hält der BFH die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrages für zulässig. ...
26.08.2013 WeiterlesenGelangensbestätigung Auf der Zielgeraden!
Der jüngst veröffentlichte Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Änderung des § 17a UStDV verspricht ein baldiges Ende der Unsicherheiten in der Praxis über den Nachweis von steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen. Neben der sog. Gelangensbestätigung soll der Nachweis über das Gelangen des Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet zukünftig mit allen zulässigen Belegen geführt werden können. Unter weiteren Voraussetzungen werden beispielhaft andere Belegnachweise anerkannt, so unter anderem: Versendungsbelege wie insbesondere der handelsrechtliche Frachtbrief, ...
26.08.2013 WeiterlesenGebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig
Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der BFH es mit Beschluss vom 30.03.2011 I B 136/10 als nicht ernstlich zweifelhaft angesehen, dass die Auskunftsgebühr auch verfassungsgemäß ist, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt (im Streitfall: 91. ...
26.08.2013 WeiterlesenFrühjahrsputz im Garten
Auch wenn der Winter Deutschland noch fest im Griff hat, sehnen bereits viele den Frühling wieder herbei. Dann werden die Tage merklich länger, die Zugvögel kehren zurück und die Frühjahrsblüher zeigen sich in ihrer Pracht. Sodann beginnt auch die Saison im Grünen und viele schmieden Pläne zur Verschönerung ihres Gartens. Sucht der Steuerzahler sich bei der Gartenneu- oder umgestaltung professionelle Hilfe, beteiligt sich sogar der Fiskus mit einem Steuerbonus daran. ...
26.08.2013 WeiterlesenFrist für Erstattung von Vorsteuerbeträgen im EU-Raum für 2009 wird verlängert
Die Finanzverwaltung hat die Antragsfrist für die Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus anderen EU-Mitgliedstaaten (bisher regelmäßig der 30.09. des Folgejahres) für das Jahr 2009 auf den 31.03.2011 verlängert (siehe BMF-Schreiben vom 01.11.2010 - IV D 3 - S 7359/10/10004). ...
26.08.2013 WeiterlesenFreiwillige Einkommensteuererklärungen für 2006 müssen bis spätestens 31.12.2010 eingereicht werden
Jeder (Lohn-)Steuerzahler, der nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet war bzw. ist, sollte prüfen, ob er im Jahr 2006 (gilt selbstverständlich auch für 2007, 2008 und 2009) keine Steuererklärung abgegeben hat, obwohl Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen angefallen sind. Auch wer nicht das ganze Jahr gearbeitet hat, kann regelmäßig mit einer Steuerrückerstattung rechnen. Freiwillige Einkommensteuererklärungen (Antragsveranlagungen) für das Jahr 2006, die nach dem 31.12.2010 eingehen, werden vom Finanzamt regelmäßig nicht mehr berücksichtigt, weil nach aktueller Rechtslage der Anspruch auf Steuerfestsetzung nach vier Jahren verjährt ist. ...
26.08.2013 WeiterlesenFreigrenze für Betriebsveranstaltungen - Regelmäßige Anpassung?
Seit 2002 wurde die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen nicht mehr angepasst. Nun legte der Bundesfinanzhof in einem Urteil (Az.: VI R 79/10) dar, dass der steuerfreie Höchstbetrag “alsbald” auf der Grundlage von Erfahrungswerten angepasst werden sollte. Damit “alsbald” möglichst schnell bedeutet, fragte der Bund der Steuerzahler (BdSt) beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) nach, wann die Freigrenze überprüft werden soll. Bisher gilt eine Freigrenze von 110 Euro je Betriebsveranstaltung. Das heißt, bis zu diesem Betrag liegt für den Arbeitnehmer kein lohnsteuerpflichtiger Vorteil vor. ...
26.08.2013 WeiterlesenFinanzverwaltung erkennt sog. gemischte Aufwendungen an
Nachdem der BFH von der bisherigen Praxis der Nichtanerkennung “gemischter”, d. h. sowohl privat als auch beruflich veranlasster Aufwendungen abgewichen ist, hat das BMF jetzt dazu Stellung genommen. Danach sind zwar Kosten der Lebensführung wie z. B. für Wohnung, Ernährung, Kleidung usw. nach wie vor nicht berücksichtigungsfähig. Sind jedoch Aufwendungen sowohl durch berufliche als auch durch private Gründe von jeweils nicht untergeordneter Bedeutung veranlasst, ist künftig eine teilweise Abzugsfähigkeit möglich. Dies gilt z. ...
26.08.2013 WeiterlesenFinanzierung betrieblicher Investitionen auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto begünstigt
Der BFH hat mit Urteil vom 23.02.2012 IV R 19/08 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, sowie Schuldzinsen für das Kontokorrentkonto selbst als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn der Unternehmer Überentnahmen getätigt hat. Der Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben wird durch § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt, wenn der Unternehmer mehr aus dem Betriebsvermögen entnommen hat, als dem Betrieb zuvor durch Einlagen und Gewinne zugeführt worden ist (sog. ...
26.08.2013 WeiterlesenFiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein
Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 28.08.2012 VII R 71/11 entschieden. Werden Steuern nicht pünktlich bezahlt, erhebt das Finanzamt einen Säumniszuschlag von 1 % für jeden angefangenen Monat, und zwar auch dann, wenn die Zahlung nur um einen oder zwei Tage verspätet eingeht. Wann eine Steuer als “bezahlt” anzusehen ist, regelt die Abgabenordnung. ...
26.08.2013 WeiterlesenFestsetzungen von Erbschaft-/Schenkungsteuer ab sofort vorläufig
Nach dem gleichlautenden Ländererlass der Finanzverwaltung vom 14.11.2012 werden sämtliche Erbschaft/Schenkungsteuer-Festsetzungen vorläufig vorgenommen. Das betrifft erstmalige und noch nicht bestandskräftige Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer). Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass dies lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen erfolgt und nicht dahin zu verstehen ist, dass das ErbStG als verfassungswidrig angesehen wird. ...
26.08.2013 WeiterlesenFerienjob kann Kindergeld gefährden
Viele Auszubildende oder Studenten nutzen die Ferienzeit oder die vorlesungsfreien Wochen dazu, ihren Geldbeutel aufzubessern. Allerdings kann sich allzu viel Fleiß beim Kindergeld leider negativ auswirken, warnt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. Zwar hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 2012 die vormalige Hinzuverdienstgrenze von zuletzt 8.004 Euro beim volljährigen Nachwuchs gestrichen. Diejenigen, die nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums noch weiter kindergeldberechtigt sind, müssen aber dennoch aufpassen: Für sie gilt stattdessen eine zeitliche Beschränkung von 20 Stunden pro Woche, wenn sie - etwa im Laufe einer weiteren Ausbildung - noch hinzuverdienen. ...
26.08.2013 Weiterlesen