Keine Künstlersozialabgabe für Aufträge an KG
Für Aufträge an eine Kommanditgesellschaft (KG) muss keine Künstlersozialabgabe entrichtet werden. Das hat das Bundessozialgericht im August entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Handelskette Werbematerial von einer Kommanditgesellschaft erstellen lassen. Wenig später war die Kette aufgefordert worden, für diese Leistung die Künstlersozialabgabe zu entrichten. Denn grundsätzlich sind Zahlungen an eine Personengruppe für eine “künstlerische Leistung” abgabepflichtig - mit Ausnahme der GmbH und Co. KG. Das Bundessozialgericht hat nun aber erklärt, dass die KG eine Ähnlichkeit zu einer juristischen Person habe und nicht unter den Schutz des Künstlersozialversicherungsgesetzes falle. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern
Die Mehrwertsteuer soll vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Es sei daher wünschenswert, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu verbreitern, indem bestehende Ausnahmen und Sonderregelungen reduziert würden. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung ihres Vertreters im Finanzausschuss, der auf die Frage nach der Schaffung einer EU-weiten rechtlichen Grundlage für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Herunterladen von elektronischen Büchern deutlich gemacht habe, dass die Regierung ein derartiges Anliegen nicht unterstützen werde. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Nicht-Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2011
Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 hat der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Urteil des BFH vom 12.05.2011 ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Nach der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs galt bislang in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung, dass Kosten von Zivilprozessen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine Begrenzung auf drei Monate für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit (Seefahrt)
Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2011 VI R 66/10 entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet. Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich nicht abziehbare Werbungskosten (§ 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG). Lediglich bei einer Auswärtstätigkeit kommt ein nach der Dauer der Abwesenheit gestaffelter pauschaler Abzug in Betracht. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 27.05.2010 - Az.: 12 V 58/10 - die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das FG Niedersachsen hat hierbei berücksichtigt, dass das BVerfG das Solidaritätszuschlaggesetz voraussichtlich nicht ohne Anordnung einer befristeten Fortgeltungsregelung für verfassungswidrig erklären würde. Da im Verfahren zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung keine weitergehende Entscheidung getroffen werden darf, als sie vom BVerfG zu erwarten ist, konnte keine Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
Mit Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 hat der BFH entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers, der als Arbeitslohn zu erfassen ist. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine "verlängerte" Abgabefrist bei sog. Antragsveranlagung
Der BFH hat mit Urteil vom 14.04.2011 VI R 53/10 entschieden, dass die Abgabefrist für die sog. Antragsveranlagung bei Stpfl., die fast ausschließlich Lohneinkünfte beziehen, ebenso wie in Veranlagungsfällen regelmäßig 4 Jahre beträgt. Eine Verlängerung der Abgabefrist um bis zu 3 Jahre (durch die sog. Anlaufhemmung) kommt nach Auffassung des Gerichts hier nicht in Betracht, weil keine “Steuererklärung” einzureichen war. Das Urteil im Volltext ...
26.08.2013 WeiterlesenKein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht durch Gesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hat mit Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10 entschieden, dass kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, wenn ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer auf Entgeltsansprüche (Weihnachtsgeld) gegenüber der GmbH verzichtet. Ein Zufluss von Arbeitslohn könne zwar bei beherrschenden Gesellschaftern auch fingiert werden; dies gilt nach Auffassung des BFH aber nur, wenn sich die Vergütungen auf das Einkommen der Gesellschaft ausgewirkt haben. Im Streitfall sind die Beträge weder als Gehaltsaufwand erfasst, noch in bar ausgezahlt oder auf ein Konto des Geschäftsführers überwiesen worden. ...
26.08.2013 WeiterlesenKein Werbungskostenabzug für Ausbildungskosten
Entgegen den BFH-Urteilen VI R 38/10 und VI R 7/10 vom 28.07.2011 hat der Gesetzgeber durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) beschlossen, dass Erstausbildungs- und studienkosten nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar sind. Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium sind daher auch in Zukunft lediglich als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Der Sonderausgabenabzug wurde allerdings ab dem Veranlagungszeitraum 2012 von 4.000 Euro auf 6.000 Euro angehoben. Weiterhin als Werbungskosten abzugsfähig bleiben Aufwendungen, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. ...
26.08.2013 WeiterlesenKein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer "Oldtimersammlung"
Mit dem heute veröffentlichen Urteil vom 27.01.2011 V R 21/09 hatte der BFH zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte den Erwerb von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte der Sammlerin (GmbH) damit die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt (FA). Streitig war, ob einer 1986 gegründeten GmbH der Vorsteuerabzug für die Anschaffung von 126 Fahrzeugen (einige Oldtimer und überwiegend hochwertige Neufahrzeuge) zusteht. ...
26.08.2013 WeiterlesenKein Sonderausgabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird
Der BFH hat mit Urteil vom 09.05.2012 X R 3/11 entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen können. In zwei Urteilen vom 11.09.2007 (Rs. C-76/05 - Schwarz und Gootjes-Schwarz - Slg. 2007, I-6849 und Rs. C-318/05 - Kommission gegen Deutschland - Slg. 2007, I-6957) hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass es gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn ein Staat Schuldgeldzahlungen an inländische Schulen zum Sonderausgabenabzug zulässt, Zahlungen an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht. ...
26.08.2013 WeiterlesenKein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert. Dies hat der BFH mit Urteil vom 28.02.2013 III R 94/10 entschieden. Im Streitjahr 1& konnten Mehraufwendungen für die Verpflegung gemäß § 4 Abs. ...
26.08.2013 Weiterlesen