Wichtige Gesetze vom Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat hat zum Jahresende mit Wirkung zum 1. Januar 2015 einige wichtige Gesetze, darunter auch das Zollkodexgesetz (sog. Jahressteuergesetz 2015), verabschiedet. Darin wird u. a. die Besteuerung von Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen neu geregelt und die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten bestimmt.
Ebenso sind verschärfte Regelungen im Zusammenhang mit der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen worden.
Zugestimmt wurde ebenfalls der Senkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung von 18,9 % auf 18,7 %.
...21.12.2014 WeiterlesenUrteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Rechtsklarheit geschaffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der § 13a und § 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG nicht mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. Gleichzeitig hat es deren weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30.06.2016 zu treffen.
...16.12.2014 WeiterlesenNeue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2015
Hier finden Sie die neue ab 01.01.2015 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt).
...15.12.2014 WeiterlesenBeherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?
Der X. Senat des BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG) vereinbar ist. Aufgrund einer Gesetzesänderung können diese als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre für eine private Altersvorsorge in Form einer sog. “Rürup-Rente” geleisteten Beiträge seit dem Jahr 2008 unter Umständen nur in (sehr) eingeschränktem Umfang als Sonderausgaben abziehen, falls sie daneben auch über eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung verfügen.
...11.12.2014 WeiterlesenKein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug
Das FG Münster hat mit Urteil 11 K 246/13 E vom 26.09.2014 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug überlassen wird, welches dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, für die Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zusteht.
Der Kläger erzielte als Unternehmensberater sowohl Arbeitslohn als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seine Arbeitgeberin stellte ihm einen PKW zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. Hierfür erfolgte eine Besteuerung nach der sog. 1%-Methode. Einen Teil dieses Sachbezugswerts machte der Kläger als Betriebsausgaben in Form eines “fiktiven Aufwands” geltend, weil er das Fahrzeug auch für betriebliche Fahrten nutze. Das Finanzamt berücksichtigte diesen Aufwand nicht, da für die betriebliche Nutzung auch kein entsprechender Vorteil angesetzt worden sei.
...09.12.2014 WeiterlesenSachbezugswerte ab 2015
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2014 I S. 1799) gegenüber 2014 nicht verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung auch ab dem 01.01.2015 weiterhin insgesamt 229 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt:
Frühstück: 49 Euro
Mittag-/Abendessen (jeweils): 90 Euro monatlich.
Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,00 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,63 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.
...07.12.2014 WeiterlesenKinderbetreuung: Steuerfreies Rund-um-Sorglospaket vom Arbeitgeber sichern
“Social Freezing” in Deutschland? Kann, muss aber nicht! Deutsche Arbeitgeber unterstützen ihre Mitarbeiter mit Kindern bereits heute und das auch noch steuerfrei. Insbesondere Arbeitgeberzuschüsse zur Unterbringung - inkl. Unterkunft und Verpflegung - und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen können steuer- und sozialversicherungsfrei erbracht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber die Leistungen “zusätzlich” zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zahlt. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) empfiehlt daher, diesen Aspekt bei künftigen Gehaltsverhandlungen zu berücksichtigen, da Gehaltsumwandlungen zugunsten von Kindergartenzuschüssen ausdrücklich nicht begünstigt sind.
...02.12.2014 WeiterlesenBilligkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, folgende Billigkeitsregelungen:
a) Vorübergehende Unterbringung in Einrichtungen steuerbegünstigter Körperschaften, die ausschließlich dem satzungsmäßigen Zweck der Körperschaft dienen (einschl. Zweckbetriebe und Vermögensverwaltung)
Der Vorgang ist als Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO bzw. im Sinne des § 66 AO zu behandeln.
Finden auf Leistungen dieser Einrichtungen besondere steuerliche Vorschriften Anwendung (z. B. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nrn. 18, 23 bzw. 24 UStG oder Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG), werden sie auch auf die Leistungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern angewendet.
...02.12.2014 WeiterlesenAbzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender PKW auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird
Der BFH hat mit Urteil vom 15.07.2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein PKW, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird.
Im Streitfall war der Ehemann Eigentümer eines PKW, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er zog daher sämtliche PKW-Kosten als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private PKW-Nutzung pauschal mit monatlich 1 % des Brutto-Listenpreises (sog. “1 %-Regelung” nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Die Ehefrau führte ebenfalls einen kleinen Betrieb. Sie hatte keinen eigenen PKW, sondern nutzte für ihre Betriebsfahrten den PKW des Ehemanns. An den entstehenden PKW-Kosten beteiligte sie sich nicht. Gleichwohl setzte sie einkommensteuerlich einen Pauschalbetrag von 0,30 Euro/km als Betriebsausgabe ab.
...01.12.2014 WeiterlesenKindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.07.2014 III R 53/13 entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können.
Die Klägerin bezog für ihren 1994 geborenen Sohn Kindergeld, bis dieser – statt wie zunächst geplant eine Ausbildungsstelle anzutreten – ab Oktober 2012 freiwilligen Wehrdienst leistete. Nachdem die Familienkasse vom Antritt des Wehrdienstes erfahren hatte, hob sie die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung ab Dienstantritt auf, da der Sohn der Klägerin ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch nicht mehr erfülle. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Auf die Revision der Klägerin hat der BFH nunmehr das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen.
...24.11.2014 WeiterlesenUrteilsspruch zur Erbschaftsteuer am 17.12.
Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz am 17.12. verkünden. Dies teilte das Gericht mit. Das Urteil basiert auf der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2014. Es wird erwartet, dass das Gericht in seinem Urteil sich zu den Verschonungsregeln beim Betriebsvermögen äußern wird: Nach geltendem Recht kann Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt übertragen werden. Dies gilt zum Beispiel bei der Fortführung des Unternehmens und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Verschonungsregeln hatten die Richter des Bundesfinanzhofes kritisiert und die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
...23.11.2014 WeiterlesenRentenversicherungsbeitrag sinkt
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ab dem 01.01.2015 von 18,9 % auf 18,7 % zu senken; in der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt der Beitragssatz ab 2015 24,8 %.
(siehe Beitragssatzverordnung 2015)
Beitragssatzverordnung für das Jahr 2015
...20.11.2014 Weiterlesen