Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre verfassungsgemäß?
Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen gegen die Absenkung der Altersgrenze für berücksichtigungsfähige Kinder in Berufsausbildung von 27 Jahre auf 25 Jahre durch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom 11.09.2009 3 K 480/09 Kg). Der BDL weist darauf hin, dass gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zwischenzeitlich Revision beim BFH (Az.: III R 68/09) eingelegt wurde und empfiehlt daher allen kindergeldberechtigten Elternteilen in gleich gelagerten Fällen (in Ausbildung befindliche Kinder zwischen 26 und 27 Jahren), gegen noch nicht bestandskräftige Kindergeld(ablehnungs-) bzw. ...
26.08.2013 WeiterlesenKindergeld für Bundesfreiwilligendienst?
Nach dem Ende der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes zum 30.06.2011 wurde zum 01.07.2011 der Bundesfreiwilligendienst und der Internationale Jugendfreiwilligendienst eingeführt. Im Rahmen eines Steueränderungsgesetzes ist vorgesehen, diese neuen Freiwilligendienste in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zu berücksichtigen. Dass bedeutet, dass es künftig auch in diesen Fällen Kindergeld geben wird. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die Familienkassen mit Schreiben vom 24.06.2011 angewiesen, offene Kindergeldanträge zu den o. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine Zustimmung für Abbau der kalten Progression
Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer Plenarsitzung vom 11.05.2012 nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. (Pressemitteilung des Bundesrats vom 11.05.2012) ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund “summarischer Prüfung”; der BFH hat danach keine “ernstlichen Zweifel”, dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des FG Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt ist und deswegen durch einen vielbeachteten Beschluss vom 29. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei Steuerberatungs-GmbH
Während Freiberufler wie z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater auf Antrag die Umsatzsteuer auf ihre Umsätze erst dann abführen müssen, wenn die Entgelte vereinnahmt werden (siehe § 20 UStG), ist die Regelung nicht auf eine Freiberufler-GmbH (Steuerberatungs-GmbH) anzuwenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.03.2013 1 BvR 3036/10 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist für die Nichtanwendung der Ist-Besteuerung nicht auf die Rechtsform, sondern allein auf das Vorhandensein einer Buchführung abzustellen, auch wenn eine (Forderungs-)Buchhaltung freiwillig vorgenommen wurde. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 04.12.2012 VIII R 50/10 entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger für Veranlagungszeiträume vor den Streitjahren fehlerfrei positive Einkünfte erklärt, die das Finanzamt fehlerhaft als negative Einkünfte erfasst und einen verbleibenden Verlustvortrag festgestellt hatte. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine Steuerermäßigung für Müllgebühren
Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat der 4. Senat des FG Köln mit Urteil vom 26.01.2011 (Az.: 4 K 1483/10) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Ehepaar für die im Jahr 2008 gezahlten städtischen Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20 % geltend gemacht. Es war der Ansicht, die Müllentsorgung sei mit der Wohnungsreinigung durch einen Dienstleister vergleichbar, für deren Kosten nach § 35a Absatz 2 EStG eine entsprechende Steuerermäßigung gewährt werde. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine rückwirkende Anhebung der Untergrenze der steuerlichen Herstellungskosten
Mit BMF-Schreiben vom 22.06.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 verzichtet das BMF auf die im ursprünglichen Anwendungsschreiben zur Maßgeblichkeit angeordnete rückwirkende Erhöhung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze. In seinem ersten Schreiben vom 12.03.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 wollte die Finanzverwaltung in Rdnr. 8 zwingend die in § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB genannten Kosten (angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebes, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung) bei der Berechnung der steuerlichen Herstellungskosten bereits für den Veranlagungszeitraum 2009 einbeziehen (Rdnr. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine Künstlersozialabgabe für Aufträge an KG
Für Aufträge an eine Kommanditgesellschaft (KG) muss keine Künstlersozialabgabe entrichtet werden. Das hat das Bundessozialgericht im August entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Handelskette Werbematerial von einer Kommanditgesellschaft erstellen lassen. Wenig später war die Kette aufgefordert worden, für diese Leistung die Künstlersozialabgabe zu entrichten. Denn grundsätzlich sind Zahlungen an eine Personengruppe für eine “künstlerische Leistung” abgabepflichtig - mit Ausnahme der GmbH und Co. KG. Das Bundessozialgericht hat nun aber erklärt, dass die KG eine Ähnlichkeit zu einer juristischen Person habe und nicht unter den Schutz des Künstlersozialversicherungsgesetzes falle. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern
Die Mehrwertsteuer soll vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Es sei daher wünschenswert, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu verbreitern, indem bestehende Ausnahmen und Sonderregelungen reduziert würden. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung ihres Vertreters im Finanzausschuss, der auf die Frage nach der Schaffung einer EU-weiten rechtlichen Grundlage für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Herunterladen von elektronischen Büchern deutlich gemacht habe, dass die Regierung ein derartiges Anliegen nicht unterstützen werde. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Nicht-Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2011
Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 hat der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Urteil des BFH vom 12.05.2011 ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Nach der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs galt bislang in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung, dass Kosten von Zivilprozessen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. ...
26.08.2013 WeiterlesenKeine Begrenzung auf drei Monate für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit (Seefahrt)
Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2011 VI R 66/10 entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet. Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich nicht abziehbare Werbungskosten (§ 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG). Lediglich bei einer Auswärtstätigkeit kommt ein nach der Dauer der Abwesenheit gestaffelter pauschaler Abzug in Betracht. ...
26.08.2013 Weiterlesen