Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.09.2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verfassungswidrig ist. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. ...
26.08.2013 WeiterlesenBundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
Der BFH hat mit Urteil vom 18.01.2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Da die Identifikationsnummern den steuerpflichtigen natürlichen Personen anders als die bisherigen Steuernummern auf Dauer und bundeseinheitlich zugeteilt werden, ermöglichen sie deren eindeutige Identifizierung im Besteuerungsverfahren. ...
26.08.2013 WeiterlesenBund der Steuerzahler begrüßt Einlenken beim Brötchenstreit
Der Bund der Steuerzahler begrüßt das Einlenken der Finanzverwaltung im Streit um Brötchenspenden. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Unternehmer vom Finanzamt aufgefordert, Umsatzsteuer nachzuzahlen, wenn sie Lebensmittel an die Tafeln gespendet hatten. Betroffen waren vor allem Bäckereien, die abends nicht verkauftes Brot, Brötchen und Gebäck an soziale Einrichtungen spendeten. Wer als Unternehmer Waren an die Tafeln spendete, musste unter Umständen mit einer hohen Steuernachzahlung rechnen. Denn kostenlos abgegebene Lebensmittel werden als Sachspenden bewertet. ...
26.08.2013 WeiterlesenBücher als Arbeitsmittel eines Lehrers
Der BFH hat mit Urteil vom 20.05.2010 VI R 53/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet wird. Der Kläger unterrichtet an einer Realschule die Fächer Deutsch, Geschichte, Sozialkunde und Ethik. In seiner Einkommensteuererklärung machte er zunächst erfolglos Aufwendungen für Bücher und Zeitschriften geltend. Auf den Einspruch des Klägers ließ das FA pauschal 50 % der Ausgaben zum Werbungskostenabzug zu. ...
26.08.2013 WeiterlesenBrennpunkt Abgeltungsteuer - Neue Streitfragen vor Gericht
Schneller, einfacher und gerechter sollte es mit der Abgeltungsteuer werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass die Abgeltungsteuer nicht so einfach funktioniert wie gedacht und teilweise noch gravierende Nachteile für die Steuerzahler bestehen. Der BdSt unterstützt daher zwei neue Musterverfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht. Gegenstand der Verfahren ist die steuerliche Behandlung von Darlehenszinsen bei Darlehen an nahe Angehörige bzw. an eine GmbH. In einem Fall hatten die Eltern ihrem Sohn und den Enkelkindern ein Darlehen für die Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie gewährt. ...
26.08.2013 WeiterlesenBMF: Kein Erlass von Nachzahlungszinsen für Rentner
Seit 2005 werden Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem höheren Anteil der Besteuerung unterworfen. Viele Rentenbezieher haben z. T. aus Unkenntnis der neuen Rechtslage ihre Einkommensteuer-Erklärung verspätet abgegeben. Dies führt regelmäßig zu einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen. Hinzu kommt, dass die Finanzverwaltung mehrere Jahre brauchte, um die Rentenbezugsmitteilungen auszuwerten und dadurch der Zinsfestsetzungszeitraum nochmals verlängert wurde. In einer Anfrage hat sich der Bund der Steuerzahler e. V. an das Bundesfinanzministerium gewandt, um anzuregen in diesen Fällen den Erlass der Zinsen großzügig zu prüfen. ...
26.08.2013 WeiterlesenBMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika
Durch die anhaltende Dürre sind in Ostafrika (Somalia, Äthiopien, Dschibuti und Uganda) Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht. Das BMF hat in diesem Zusammenhang verschiedene steuerliche Regelungen, wie z. B. vereinfachte Spendennachweise oder Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, getroffen. Die Maßnahmen gelten vom 01.07.2011 bis zum 31.12.2011. Das vollständige BMF-Schreiben finden Sie hier ...
26.08.2013 WeiterlesenBMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zu Beherbergungsleistungen
Nach anfänglichem Zögern hat das BMF nun einen erläuternden Erlass veröffentlicht und für die Praxis pragmatische Lösungen aufgezeigt. Insbesondere folgende Punkte sind bemerkenswert: Aus Vereinfachungsgründen wird es - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers - nicht beanstandet, wenn die im Schreiben unter Tz. 15 genannten, nicht begünstigten Leistungen bei Pauschalangeboten in der Rechnung zu einem Sammelposten (z. B. “Business-Package”, “Servicepauschale”) zusammengefasst werden und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag ausgewiesen wird. ...
26.08.2013 WeiterlesenBilanzierung eines Bearbeitungsentgelts für einen Kredit
Der BFH hat mit Urteil vom 22.06.2011 I R 7/10 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsabschluss zu leistendes einmaliges Entgelt (“Bearbeitungsentgelt”) für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen kann. Ein sofortiger Abzug ist danach möglich, wenn der Darlehensnehmer das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird. Anders ist es aber, wenn die besagte vorzeitige Vertragsbeendigung ganz unwahrscheinlich ist, etwa weil vereinbart wurde, dass der Darlehensvertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. ...
26.08.2013 WeiterlesenBig Brother-Gewinn einkommensteuerpflichtig
Mit Urteil vom 24.04.2012 IX R 6/10 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der Kläger als Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats Big Brother (BB) mit dem dort erzielten Projektgewinn in Höhe von 1 Mio. Euro einkommensteuerpflichtig ist. Der Kläger schuldete wie alle anderen Kandidaten auch dem BB-Veranstalter seine ständige Anwesenheit im BB-Haus; er musste sich während seines Aufenthalts ununterbrochen filmen und belauschen lassen und nach Auswahl an Wettbewerben mit anderen Kandidaten teilnehmen. ...
26.08.2013 WeiterlesenBFH zur Besteuerung von Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Benutzung
Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt werden kann. Der BFH bestätigte mit drei Urteilen vom 22.09.2010 seine Rechtsprechung vom April 2008, dass nämlich diese 0,03 %-Zuschlagsregelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur einen Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen darstellt und sie daher nur dann und insoweit zur Anwendung kommt, wie der Dienstwagen tatsächlich für solche Fahrten genutzt worden war. ...
26.08.2013 WeiterlesenBFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich
Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom BFH trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30.06.2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), nicht vereinbar sei. Zur Begründung führt der BFH aus, dass die Festschreibung der Wertverhältnisse auf den Hauptfeststellungszeitpunkt (01. ...
26.08.2013 Weiterlesen