Aktuelles

Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 16.03.2010 VIII R 20/08 den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht. Derartige nachträgliche Schuldzinsen waren nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH insbesondere bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie den Einkünften aus Kapitalvermögen einheitlich nicht als nachträgliche Werbungskosten abziehbar. ...

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Dachsanierung bei Mietimmobilie als nachträgliche Herstellungskosten

Der BFH hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 IX R 36/12 entschieden, dass Aufwendungen für den Austausch eines undichten Flachdaches gegen ein Satteldach bei einem vermieteten Gebäude keine sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen, sondern nachträgliche Herstellungskosten sind. Entscheidend für das Gericht war, dass durch die Maßnahme eine - wenn auch nur geringfügige - Vergrößerung der nutzbaren Fläche erfolgt ist. Im Streitfall konnte der dazugewonnene Dachraum nicht zu Wohnzwecken, sondern lediglich als Speicher/Abstellraum genutzt werden. ...

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Bundessteuerberaterkammer begrüßt Verabschiedung der PartGmbH

Nachdem der Bundestag bereits am 13.06.2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) in 2. und 3. Lesung verabschiedet hatte, passierte es am 05.07.2013 auch den Bundesrat. Das Gesetz wird voraussichtlich noch in diesem Monat in Kraft treten. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass der Gesetzgeber nach langem politischem Stillstand noch rechtzeitig den Weg für die Einführung der PartGmbB frei gemacht hat. “Mit der PartGmbB erhalten Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer eine neue Gesellschaftsform, die die steuerlichen Vorteile einer Personengesellschaft mit der Beschränkung der Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen verbindet. ...

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Bundessteuerberaterkammer begrüßt Entlastungen beim handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren

Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2013 die Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Die Bundessteuerberaterkammer hat diese Novellierung maßgeblich initiiert. Sie erreichte, dass das Ordnungsgeld von pauschal 2.500 EUR für kleinste Kapitalgesellschaften auf 500 EUR und für kleine Kapitalgesellschaften auf 1.000 EUR herabgesetzt wird, sofern die Kapitalgesellschaften ihren Pflichten zur Offenlegung der Bilanzen nach Ablauf der Frist, wenn auch verspätet, nachkommen. Die BStBK begrüßt die explizite Regelung im Handelsgesetzbuch, die den Unternehmen zudem bei einem unverschuldeten Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglicht. ...

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Bundesregierung plant Entlastung der Steuerzahler ab 2013

Wie bekannt geworden ist, plant die Bundesregierung vor allem kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, zum 01.01.2013 den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anzuheben und den Tarifverlauf nach rechts zu verschieben. Darüber hinaus soll die Wirkung der kalten Progression künftig alle 2 Jahre überprüft und bei Bedarf eine Tarifkorrektur vorgenommen werden. ...

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Bundesrat stoppt Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischer Wohngebäudesanierung

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in seiner Sitzung vom 08.07.2011 nicht zugestimmt. Mit dem Gesetz sollten Sanierungsmaßnahmen an vermieteten Wohnungen und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden oder Eigentumswohnungen gefördert werden, die dazu führen, dass gemäß der Energieeinsparverordnung bestimmte Werte (Jahresprimärenergiebedarf und Transmissionswärmeverlust) an Wohngebäuden nicht überschritten werden. Der Vermittlungsausschuss wurde von der Länderkammer nicht angerufen. Somit hat der Bundestag bzw. die Bundesregierung die Möglichkeit, dies zu tun. ...

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Bundesrat stimmt Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu

In seiner Sitzung vom 23.09.2011 stimmte der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu und bestätigte damit den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (u. a. Streichung der für einen Zeitraum von zwei Jahren zusammengefassten Einkommensteuererklärung für bestimmte Arbeitnehmer). Folgende Regelungen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 sind hervorzuheben: Erleichterungen bei der Anerkennung von elektronischen Rechnungen rückwirkend zum 1. Juli 2011 Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.000 Euro bereits für 2011 Abzug von Kinderbetreuungskosten unabhängig von Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung der Eltern als Sonderausgaben ab 2012 ...

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Bundesrat stimmt Förderung des Ehrenamtes zu

Heute hat auch der Bundesrat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz verabschiedet. Damit können die von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg gebrachten Verbesserungen Realität werden. Das Gesetz wird die steuerlichen Vorschriften handhabbarer machen und den Vereinen bereits dieses Jahr eine höhere zeitliche Flexibilität bei der Verwendung ihrer Mittel gewähren. Zusätzlich werden die seit Jahren unveränderten Pauschalen rückwirkend ab 01.01.2013 maßvoll angehoben. Im Einzelnen: Die sog. „Übungsleiterpauschale“ nach § 3 Nr. 26 EStG wird von 2. ...

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Bundesrat schickt Änderung des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte in diesem Verfahren die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei der Erbschaftssteuer, wie z. B. im Zusammenhang mit den sog. Cash-GmbHs, neu fassen. Im Ergebnis sei das Gesetz also so zu verabschieden, wie es der Vermittlungsausschuss - ohne die Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften - bereits am 12. ...

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Bundesrat fordert 5 %-Zuschlag für Steuersünder

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung klargestellt, dass Straffreiheit bei einer steuerlichen Selbstanzeige künftig nur noch dann eintreten soll, wenn der Steuersünder neben den hinterzogenen Steuern auch einen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag entrichtet. Diese Forderung erhob der Bundesrat im Rahmen seiner Stellungnahme zur beabsichtigten Reform der steuerlichen Selbstanzeige. Die Bundesregierung möchte die entsprechenden Regeln neu fassen, da in jüngster Vergangenheit eine regelrechte Flut dieser Anzeigen festzustellen war. ...

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Bundesrat billigt Erhöhung des Grundfreibetrags sowie Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Der Bundesrat hat am 01.02.2013 den Weg für wichtige Steuerrechtsänderungen frei gemacht. Dazu gehört die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Die geplante weitergehende Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression wurde von der Bundesratsmehrheit weiter blockiert. Der Grundfreibetrag wird in zwei Schritten angehoben: Ab dem 01.01.2013 wird er rückwirkend um 126 Euro auf 8.130 Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 224 Euro auf 8. ...

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Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer

Der BFH hat mit Beschluss vom 05.10.2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf 51.266 Euro. Unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 20.000 Euro und eines Steuersatzes von 30 % setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer in Höhe von 9. ...

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