Aktuelles

Verwertung von Markenrechten und Interdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar

Mit Urteil 13 K 3818/18 E vom 15.09.2021 entschied das FG Münster, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit mit der Folge darstellt, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger ließ seit dem Jahr 1998 Markenrechte auf Vorrat gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr auf seinen Namen eintragen, die er an potentielle Interessenten verkaufen wollte. Er entwickelte außerdem neue Markennamen, ließ diese schützen und erwarb in einigen Fällen auch die dazu passende Internetdomain. ...

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Sachbezugswerte ab 2022

Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2021 I S. 5187) gegenüber 2021 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2022 insgesamt 270 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 56 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 107 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,57 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. ...

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Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Mit Urteil vom 16.09.2021 - IV R 34/18 hat der BFH entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand. Geklagt hatte ein Gastronom, der zur Ermittlung der zutreffenden Besteuerungsgrundlagen in seinen Gaststätten elektronische Registrierkassen einsetzt. Mit seiner Klage begehrte er die Feststellung, dass die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse ein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit verursache und deshalb verfassungswidrig sei. ...

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Oma und Opa lassen sich von der Steuer absetzen

Familien mit Kindern ohne Großeltern in der Nähe haben es schwer. Großeltern können ein wahrer Segen sein, wenn es kurzfristig um die Kinderbetreuung geht. Meistens sind die Älteren sofort zur Stelle und kümmern sich rührend um ihre Enkelkinder. Nur ein kurzes Signal und schon sind sie unterwegs, um die Enkel abzuholen, wenn es im Beruf kurzfristig mal wieder länger dauert, eine geplante Dienstreise bevorsteht, wichtige Arzttermine bei den Eltern anstehen oder die Schulen beispielsweise am Buß- und Bettag die Tore geschlossen halten. ...

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2022

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Die neue, ab dem 01.01.2022 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt) finden Sie unter folgendem Link: Düsseldorfer Tabelle ...

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Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig

Das FG Stuttgart hat mit Urteil vom 11.06.2021 5 K 1996/19 entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2017 Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen. Den Handel betrieb sein Sohn treuhänderisch für ihn. Der Kläger hatte sich mit einer Geldzahlung am Portfolio seines Sohnes beteiligt. Er war hierzu bei sechs internetbasierten Handelsplattformen angemeldet und erwarb und veräußerte Kryptowährungen innerhalb eines Jahres. ...

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Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ergangenem Beschluss vom 15.10.2021 - 9 V 2341/21 K entschied dies das FG Münster. Die Antragstellerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer UG. Das Finanzamt behandelte Gehaltszahlungen der UG an die Antragstellerin als verdeckte Gewinnausschüttungen, was zu einer Erhöhung der Körperschaftsteuerfestsetzungen führte. Zwischenzeitlich wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der UG eröffnet, woraufhin das Finanzamt die Antragstellerin nach § 69 AO für die rückständigen Steuerschulden der UG in Haftung nahm. ...

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Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Rechengrößen der Sozialversicherung 2022 (auf Basis des Referentenentwurfs) West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungegrenze: allgemeine Rentenversicherung 7.050,00 Euro 84.600,00 Euro 6.750,00 Euro 81.000,00 Euro Beitragsbemessungegrenze: knappschaftliche Rentenversicheurng 8.650,00 Euro 103.800,00 Euro 8.350,00 Euro 100.200,00 Euro Beitragsbemessungegrenze: Arbeitslosenversicherung 7.050,00 Euro 84.600,00 Euro 6.750,00 Euro 81.000,00 Euro Beitragsbemessungegrenze: Kranken- und Pflegeversicherung 4.837,50 Euro ...

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Verfassungswidrige Festsetzung von Steuerzinsen

Die obersten Finanzbehörden haben mit einer Allgemeinverfügung beschlossen, dass alle am 29.11.2021 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen gem. § 233a AO für Verzinsungszeiträume vor dem 01.01.2019 zurückzuweisen sind, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0,5 % pro vollen Monat (§ 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) verstoße gegen das Grundgesetz. Unter Verzinsungszeiträumen vor dem 01. ...

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Arbeitskleidung: Kittel, Uniform oder Helm richtig absetzen - Das sollten Angestellte bei der Steuer beachten

Die Aufwendungen für die Beschaffung typischer Arbeitskleidung durch Angestellte können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Aber was ist eigentlich typische, “wegen der Eigenart des Berufs nötige” Arbeitskleidung? Die Grenzen sind hier oft nicht leicht zu ziehen. Überlassung von typischer Berufskleidung durch Arbeitgeber*innen Typische Berufskleidung wird getragen, um die private Kleidung zu schonen (z. B. Laborkittel) oder die eigene Gesundheit zu schützen (z. B. Warnwesten, Helme, Handschuhe oder Sicherheitsschuhe). Auch Kleidung, die nach ihrer uniformartigen Beschaffenheit oder dauerhaft angebrachten Kennzeichnung durch ein Firmenemblem objektiv eine berufliche Funktion erfüllt, ist als typische Berufskleidung einzustufen. ...

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Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer - dies hat der BFH mit Urteil vom 06.05.2021 II R 1/19 bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtliche Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte. Auslöser des Streits war das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014. Dieses hatte entschieden, dass das damals gültige Erbschaftsteuerrecht zwar verfassungswidrig war, trotzdem aber bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiter angewendet werden konnte. ...

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Wechsel der Steuerklasse für 2021 letztmalig bis zum 30.11. möglich!

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können zwischen mehreren Steuerklassenkombinationen wählen. Um die Wahl zu erleichtern, hat das Bundesministerium für Finanzen ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht. Das Merkblatt informiert über die steuerlichen Auswirkungen der unterschiedlichen Steuerklassen bzw. des Faktorverfahrens. Die Steuerklasse entscheidet darüber, wie viel Abgaben der Arbeitgeber vom Bruttolohn des Arbeitnehmers an das Finanzamt abführen muss und wie hoch letztlich der Nettolohn eines Arbeitnehmers ausfällt. ...

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