Was ist neu im November 2025?
Die Weichen sind gestellt, damit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Klimaneutralit�t erfolgen k�nnen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden k�nftig besser vor Verschuldung gesch�tzt. Gigabit -Netze k�nnen schneller und billiger ausgebaut werden.
Finanzen
Bundeshaushalt 2025 tritt r�ckwirkend in Kraft
Die Bundesregierung hat mit dem Bundeshaushalt f�r das Jahr 2025 die finanziellen Weichen f�r die Zukunft Deutschlands gestellt. Mit massiven Investitionen, Strukturreformen und einem klaren Konsolidierungskurs wird das Land sicherer, moderner und wettbewerbsf�higer. Der Bundeshaushalt 2025 wurde am 02.10.2025 im Bundesgesetzblatt verk�ndet und gilt r�ckwirkend ab dem 01.01.2025.
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Investitionsoffensive f�r das ganze Land gestartet
Das von der Bundesregierung beschlossene Sonderverm�gen f�r Infrastruktur und Klimaneutralit�t erm�glicht Rekordinvestitionen von Bund, L�ndern und Kommunen - f�r Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Stra�en, Forschung und Digitalisierung. Die entsprechende Gesetzesgrundlage wurde am 02.10.2025 im Bundesgesetzblatt verk�ndet und tritt r�ckwirkend zum 01.01.2025 in Kraft.
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Digitales
Mehr Transparenz bei politischer Werbung
Eine Verordnung der EU gibt neue Regeln f�r die Transparenz und f�r die zielgruppenspezifische Ausrichtung - das sogenannte Targeting - politischer Werbung vor. Sie gilt ab dem 10. Oktober 2025 in der gesamten Europ�ischen Union. B�rgerinnen und B�rger sollen so bezahlte politische Werbung besser erkennen und von anderen Inhalten wie beispielsweise journalistischen Beitr�gen oder politischen Meinungen unterscheiden k�nnen. Die Bundesregierung stimmt aktuell noch einen Gesetzentwurf ab, der unter anderem festlegt, welche Stellen in Deutschland f�r die Durchsetzung der neuen Regelungen zust�ndig sind.
Weitere Informationen zu den neuen EU-Regeln bei politischer Werbung
Ausbau von Gigabit -Netzen wird schneller und billiger
Am 12. November 2025 tritt die Gigabitinfrastruktur-Verordnung der EU in Kraft. Sie enth�lt Neuregelungen, die dazu beitragen, den Aufbau von besonders leistungsstarken digitalen Netzen zu beschleunigen und kosteng�nstiger zu machen. Daf�r soll unter anderem bestehende Infrastruktur gemeinsam genutzt, Bauarbeiten besser koordiniert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
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Inneres
Staatsangeh�rigkeit fr�hestens nach f�nf Jahren
Die Bundesregierung hat das Staatsangeh�rigkeitsgesetz angepasst: Eine Einb�rgerung ist fr�hestens nach f�nf Jahren m�glich. Sie wird wieder klar an eine nachhaltige Integration gekn�pft. Die bisherige M�glichkeit einer sogenannten “Turboeinb�rgerung” nach drei Jahren entf�llt.
Weitere Informationen zum Staatsangeh�rigkeitsgesetz
Schneller und einfacher bauen dank “Wohnungsbau-Turbo”
St�dte und Gemeinden k�nnen k�nftig z�giger gr�nes Licht f�r den Wohnungsbau geben - auch ohne Bebauungsplan. So k�nnen schneller mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.
Weitere Informationen zum Wohnungsbau-Turbo
(Beitrag auf Bundesregierung online)