Die Mietpreisbremse wird bis Ende 2029 verl�ngert. B�rokratische H�rden werden abgebaut, Passbilder f�r den Ausweis m�ssen digital sein. Und: Der Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin ist bis April 2026 eingeschr�nkt. Die gesetzlichen Neuregelungen im �berblick.
Mietpreisbremse bis Ende 2029 verl�ngert
Die Mietpreisbremse wurde um weitere vier Jahre bis Ende 2029 verl�ngert, damit Mieten nicht zu stark steigen - vor allem in Gegenden mit besonders gro�er Wohnungsknappheit. So soll es leichter werden, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
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Passbilder m�ssen digital vorliegen
Wenn neue Pass- und Ausweisdokumente beantragt werden, m�ssen die Passbilder digital vorliegen. Das gilt f�r: Reisep�sse, Personalausweise, elektronische Aufenthaltstitel und Reiseausweise des Ausl�nderrechts. Papier-Passbilder d�rfen von den Beh�rden nicht mehr angenommen werden. B�rgerb�ros und Fotodienstleister bieten die digitale Fotoerstellung an. Bis 31. Juli 2025 gilt eine �bergangsregelung, nach der Papierpassbilder noch akzeptiert werden k�nnen.
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Wachstumsbooster: Bessere Abschreibung f�r Ausr�stungsinvestitionen
Das steuerliche Investitionssofortprogramm soll die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitspl�tze sichern. Dabei k�nnen Ausr�stungsinvestitionen - etwa f�r Maschinen, Ger�te und Fahrzeuge - mit 30 Prozent pro Jahr schneller abgeschrieben werden, wenn sie vom 1. Juli 2025 bis zum 31. Dezember 2027 get�tigt werden.
Unternehmen k�nnen 75 Prozent der Anschaffungskosten f�r Elektrofahrzeuge bereits im Investitionsjahr abschreiben, wenn sie zwischen dem 30. Juni 2025 und dem 31. Dezember 2027 neu angeschafft werden. Die Bruttopreisgrenze f�r die besondere steuerliche F�rderung elektrischer Dienstwagen von aktuell 70.000 Euro wird auf 100.000 Euro erh�ht.
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Mehr Zeit f�r Umsetzung des Tierwohlkennzeichens
Die f�r August 2025 geplante Einf�hrung des staatlichen Tierwohlkennzeichens wird auf den 1. M�rz 2026 verschoben. Die Bundesl�nder und Lebensmittelunternehmer bekommen somit mehr Zeit f�r die Umsetzung der neuen Regelungen. Das neue Kennzeichen unterscheidet f�nf verschiedene Haltungsformen und gilt zun�chst nur f�r Schweinefleisch.
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Stoffstrombilanz: Bauern von Aufzeichnungspflichten befreit
Landwirtinnen und Landwirte werden von aufw�ndigen Berechnungen und j�hrlich wiederkehrendem Vorhalten von Buchf�hrungsdaten entlastet. M�glich macht das die Aufhebung der Stoffstrombilanz-Verordnung. Sie regelte bislang, wie Landwirtinnen und Landwirte nachweisen, in welchem Umfang N�hrstoffe in ihren Betrieb hineingehen und ihn wieder verlassen. Durch die Aufhebung der Verordnung wird der B�rokratieaufwand auf den H�fen zuk�nftig um rund 18 Millionen Euro gesenkt. Einschl�gige Umweltauflagen werden nicht gelockert.
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Besserer Vogelschutz bei der Elektrifizierung von Bahnschienen
Elektrische Oberleitungen der Bahn sind f�r V�gel, die sich darauf niederlassen, eine erhebliche Gefahr. Eine neue Verwaltungsvorschrift schafft bundesweit einheitliche Standards f�r Vogelschutzma�nahmen. Sie erm�glichen es, Elektrifizierungsma�nahmen wesentlich z�giger und mit weniger Verwaltungsaufwand umzusetzen und zugleich den Schutzumfang f�r die betroffenen Vogelarten beizubehalten.
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Entsorgen von Batterien einfacher und kostenlos
Ab dem 18. August k�nnen B�rgerinnen und B�rger alle Batterien kostenlos an kommunalen Wertstoffh�fen abgeben. Dies regelt eine EU-Verordnung f�r Batterien. Au�erdem m�ssen Hersteller k�nftig Batterien nach und nach mit QR-Codes versehen, �ber die Informationen zu Umweltvertr�glichkeit, Recyclingf�higkeit und verwendeten Rohstoffen abgerufen werden k�nnen.
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Strengere EU-Regeln f�r Ger�te mit Funkverbindung
Ob Smartphones, Tablets, smarte Haushaltsger�te oder vernetzte Drucker - ab dem 1. August gelten in der EU neue Cybersicherheitsregeln f�r alle Ger�te mit Funkverbindung - etwa �ber WLAN, Bluetooth oder Mobilfunk. Ein CE-Kennzeichen macht deutlich, dass die Ger�te grundlegende Cybersicherheitsanforderungen zum Schutz von Netzwerken, der Privatsph�re und vor Betrug erf�llen. Das bedeutet unter anderem: sichere Passw�rter oder bei Spielzeugen eine Zugangssteuerung durch die Eltern.
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Mehr Transparenz und Sicherheit bei Nutzung K�nstlicher Intelligenz (KI)
Ab 2. August 2025 m�ssen Anbieter von KI-Modellen, die vielseitig einsetzbar sind, Informationspflichten aus der europ�ischen KI-Verordnung befolgen. Es geht zum Beispiel um Anwendungen, die flexibel Texte, Audios, Bilder oder Videos erzeugen k�nnen. F�r besonders leistungsf�hige KI-Modelle, die ein sogenanntes systemisches Risiko darstellen, gelten zus�tzliche Pflichten zur Risikoabsch�tzung und -minderung.
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Ausbau der Ganztagsbetreuung: l�ngere Fristen
Das Investitionsprogramm f�r den Ausbau der Ganztagsbetreuung f�r Grundschulkinder wurde um zwei Jahre verl�ngert. Damit k�nnen die L�nder ihre gef�rderten Ma�nahmen nun bis Ende 2029 umsetzen. Das schafft mehr Planungssicherheit beim Ausbau ganzt�giger Grundschulbetreuung. Ziel ist es, die Grundlagen f�r den stufenweise ab dem Schuljahr 2026/2027 greifenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung f�r Kinder im Grundschulalter zu schaffen. Das entsprechende Gesetz zur Verl�ngerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau ist am 24. Juli 2025 in Kraft getreten.
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Generalsanierung: Bahnstrecke Berlin-Hamburg mit Einschr�nkungen
Am 1. August startet die Generalsanierung der Bahnverbindung Berlin-Hamburg. Bis Ende April 2026 wird die Strecke f�r die umfassenden Modernisierungsarbeiten gesperrt. Der Personen- und G�terverkehr wird in dieser Zeit umgeleitet. Wo keine Z�ge fahren k�nnen, soll ein Ersatzverkehr mit Bussen Reisende an ihr Ziel bringen.
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(Mitteilung Bundesregierung online)