Aktuelles

Nur geringe Verbesse­rungen bei Kindergeld und Steuer­tarif 2017/2018

Der Deutsche Bundestag hat am 01.12.2016 für die nächsten zwei Jahre eine Anhebung des Kindergeldes sowie höhere Freibeträge und Änderung des Steuertarifs beschlossen. Allerdings erfolgt damit nur eine Anpassung an die Kostenentwicklung. Eine spürbare Entlastung wird nicht erreicht, rechnet der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) vor. Insbesondere die Höhe der Kinderfreibeträge hält der Verband für zu gering und verweist auf eine aktuelle Gerichtsentscheidung.

Laut Verfassung muss das Existenzminimum der Bürger steuerfrei bleiben. Deshalb muss nach den aktuellen Berechnungen der Grundfreibetrag von derzeit 8.625 Euro im kommenden Jahr auf 8.820 Euro und im Jahr 2018 auf 9.000 Euro steigen. Gleiches gilt für den Unterhaltsfreibetrag. Diese Korrekturen im Einkommensteuergesetz wurden am 01.12.2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Außerdem erfolgte eine Änderung des Steuertarifs, um die sog. “kalte Progression” auszugleichen. Weil sich diese an der Inflation orientiert, sind die Änderungen relativ gering. Aufgrund dessen bleibt eine deutliche Entlastung für die Steuerpflichtigen aus.

Bonus­zahlungen einer gesetz­lichen Kranken­kasse für gesundheits­bewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) - Anwendung des BFH-Urteils X R 17/15 vom 01.06.2016

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 65a SGB V abweichend von Rz. 72 des BMF-Schreibens vom 19.08.2013 (BStBl I S. 1087), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 04.07.2016 (BStBl I S. 645), Folgendes:

Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind, handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung. Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge sind daher nicht um den Betrag der Kostenerstattung zu mindern.

Kinderfrei­beträge sind zu niedrig

Das Niedersächsische Finanzgericht stellt die Berechnung des Kinderfreibetrags in Frage (Az.: 7 K 83/16). Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Kinderfreibeträge zu niedrig sind - und Eltern deshalb womöglich zu viel Einkommensteuer gezahlt haben. Das Verfahren ist für alle Eltern von Bedeutung, die einen Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag haben. Denn die Höhe der Kinderfreibeträge spielt nicht nur beim Kinderfreibetrag selbst, sondern auch bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags eine Rolle.

Kein Abzugs­verbot bei der Einladung von Geschäfts­freunden zu einem Gartenfest

Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. besondere Repräsentationsaufwendungen), wie der BFH mit Urteil vom 13.07.2016 VIII R 26/14 entschieden hat.

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst neben im Gesetz ausdrücklich genannten Regelbeispielen wie Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten auch Aufwendungen für “ähnliche Zwecke”. Das Abzugsverbot soll Steuergerechtigkeit verwirklichen. Es erfasst auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen.

Rechen­größen der Sozialver­sicherung 2017

Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen ergeben sich für 2017 folgende Werte:

WestOstMonatJahrMonatJahrBeitragsbemessungsgrenzen:

• allgemeine Rentenversicherung

6.350 Euro76.200 Euro5.700 Euro68.400 Euro

• knappschaftliche Rentenversicheurng

7.850 Euro94.200 Euro7.000 Euro84.000 Euro

• Arbeitslosenversicherung

6.350 Euro76.200 Euro5.700 Euro68.400 Euro

• Kranken- und Pflegeversicherung

4.350 Euro52.200 Euro4.350 Euro52.200 EuroVersicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung4.800 Euro57.600 Euro4.800 Euro57.600 EuroBezugsgröße in der Sozialversicheurng2.975 Euro35.700 Euro2.660 Euro31.920 Euro

Erweiterung der Steuerer­mäßigung für haushalts­nahe Dienst­leistungen und Handwerker­leistungen

Das BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes umfassend überarbeitet.

Folgende Änderungen sind im Wesentlichen hervorzuheben:

• Der Begriff “im Haushalt” kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.

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  23.11.2016 Weiterlesen

Keine Gewerbe­steuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufs­zentrums

Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der BFH mit Urteil vom 14.07.2016 IV R 34/13 entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt.

Im Urteilsfall hatte eine Vermietungsgesellschaft ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von rund 30.000 qm an etwa 40 Mieter wie z. B. Einzelhändler überlassen, die Waren und Dienstleistungen anboten. Die Vermietungsgesellschaft hatte die Mieter verpflichtet, mit zwei weiteren Gesellschaften Verträge abzuschließen, damit von diesen Gesellschaften der laufende Betrieb, die Instandhaltung, die Reinigung und Bewachung des gesamten Einkaufszentrums einschließlich des Parkhauses sowie die Reinigung der vorhandenen Sanitär- und Sozialräume besorgt wurde. Die Mieter waren der Vermietungsgesellschaft gegenüber verpflichtet, eine von ihnen selbst finanzierte Werbegesellschaft zu gründen. Diese bezahlte einen Centermanager zur Durchführung von Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum. Finanzamt und Finanzgericht gingen davon aus, dass die Vermietung des Einkaufszentrums wegen der Vielzahl dieser Dienstleistungen einen Gewerbebetrieb darstellte.

Entwurf eines Betriebsrenten­stärkungsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesfinanzministerium haben ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze vorgelegt, das regelmäßig ab 2018 wirksam werden soll.

Danach wird u. a. die steuerliche Regelung bei Entgeltumwandlung (§ 3 Nr. 63 EStG) verbessert, indem der Höchstbeitrag von 4 % auf 7 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung angehoben wird.

Daneben werden die steuerlichen Förderungen der Riester-Rente vereinfacht und optimiert sowie ein spezifisches Fördermodell für Geringverdiener eingeführt.

Nicht kosten­deckende Vermietung eines Einfamilien­hauses durch eine GmbH an den Gesell­schafter

In zwei aktuellen Entscheidungen vom 27.07.2016 I R 12/15 und I R 8/15 hat der BFH zur Frage einer vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines von einer GmbH angekauften, ausgebauten und unterhaltenen Einfamilienhauses an einen Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen.

Danach wäre ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nur dazu bereit, die (laufenden) Aufwendungen für das Wohnobjekt zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und die Gesellschaft zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält. Damit bestätigt der BFH die bisherige Rechtsprechung.

Übernahme einer Pensions­zusage gegen Ablösungs­zahlung: Kein Zufluss von Arbeits­lohn

Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach dem Urteil des BFH vom 18.08.2016 VI R 18/13 beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.

Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH (A-GmbH), die ihm in der Vergangenheit eine Pensionszusage erteilt hatte. Im Vorgriff auf die geplante Veräußerung seiner Geschäftsanteile gründete der Kläger eine weitere GmbH (B-GmbH) mit ihm als alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer. Da der Erwerber der Geschäftsanteile die Pensionszusage des Klägers nicht übernehmen wollte, vereinbarte die B-GmbH mit der A-GmbH, alle Rechte und Pflichten aus der dem Kläger gewährten Pensionszusage gegen Zahlung einer Vergütung zu übernehmen. Der Kläger stimmte der Übertragung zu. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht waren der Ansicht, dem Kläger sei mit der Zahlung des Ablösungsbetrags von der A-GmbH an die B-GmbH Arbeitslohn zugeflossen.

Änderung des UV-Meldever­fahrens ab 2017: Lohn­nachweis digital

Ab dem 01.01.2017 wird das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst. Eine zweijährige Übergangsregelung soll sicherstellen, dass der Beitrag der Unternehmen auch in Zukunft korrekt berechnet wird. Auch für Steuerberater sind die Änderungen relevant, wenn sie z. B. die Meldungen zur Sozialversicherung für ihre Mandanten durchführen.

Ab 01.12.2016: verpflichtender Stammdatenabgleich möglich

Als Vorverfahren zur eigentlichen Lohnnachweismeldung ist ein sog. verpflichtender Stammdatenabgleich vorzunehmen. Dieser kann ab 01.12.2016 durchgeführt werden. Der Abruf muss aktiv durch den Nutzer angestoßen werden. Der automatisierte Abgleich stellt sicher, dass nur Meldungen mit korrekter Mitgliedsnummer und den im betreffenden Meldejahr veranlagten Gefahrtarifstellen an die Unfallversicherungsträger übermittelt werden.

Selbst getragene Krankheits­kosten können nicht als Sonder­ausgaben abgezogen werden

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden, wie der BFH mit Urteil vom 01.06.2016 X R 43/14 entschieden hat.

Im Urteilsfall hatte der Kläger für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht ließen im Streitfall indes einen Abzug der Kosten zu.