Aktuelles

BFH erleich­tert Steuer­abzug einer bis zum 10. Januar geleis­teten Umsatzsteuer­vorauszahlung für das Vorjahr

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 27.06.2018 X R 44/16 entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden.

Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, d. h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt (FA) gezahlte Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt.

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Steuer­zinsen ab 2014 zu hoch

Das FG Münster hat mit Urteil vom 31.08.2018 9 V 2360/18E entschieden, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat für Zeiträume ab 2014 verfssungswidrig, d. h. zu hoch, ist. Das Gericht hält einen Zinssatz von jährlich 3 % für angemessen.

Über die dagegen eingelegte Beschwerde muss nun der Bundesfinanzhof (Az.: VIII B 128/18) entscheiden.

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Doppelte Haushalts­führung bei am Beschäfti­gungsort zusammen­lebenden Ehegatten

Das FG Münster hat mit Urteil vom 26.09.2018 7 K 3215/16 E eine doppelte Haushaltsführung bei zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebenden Ehegatten mit Kind anerkannt.

Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten in den Streitjahren mit ihrer Tochter hier in einer angemieteten 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung. In ihrem mehr als 300 km entfernten Heimatdorf ist die Klägerin Miteigentümerin eines mit einem Bungalow bebauten Grundstücks. Der Bungalow wird von der Mutter sowie von der Familie der Kläger bewohnt. Jedem stehen eigene Wohn- und Schlafzimmer zur Verfügung, den Klägern zusätzlich ein Kinderzimmer. Küche, Bad und Esszimmer nutzen sie gemeinsam mit der Mutter. Die Haus- und Zahnärzte der Kläger und der Tochter befinden sich in der Umgebung des Heimatdorfes und der Kläger ist dort Mitglied im Angelverein. Ferner trugen die Kläger laufende Kosten und Instandhaltungsmaßnahmen am Bungalow.

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Bundes­kabinett beschließt Sozialver­sicherungsrechengrößen 2019

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2019 im Überblick:

West****OstMonatJahrMonatJahrBeitragsbemessungsgrenzen:

  • allgemeine Rentenversicherung

6.700 Euro80.400 Euro6.150 Euro73.800 Euro

  • knappschaftliche Rentenversicheurng

8.200 Euro98.400 Euro7.600 Euro91.200 Euro

  • Arbeitslosenversicherung

6.700 Euro80.400 Euro6.150 Euro73.800 Euro

  • Kranken- und Pflegeversicherung

4.537,50 Euro54.450 Euro4.537,50 Euro54.450 EuroVersicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung5.062,50 Euro60.750 Euro5.062,50 Euro60.750 EuroBezugsgröße in der Sozialversicheurng3.115 Euro*37.380 Euro*2.870 Euro34.400 EuroVorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr

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Entschä­digung für Über­spannung eines Grund­stücks mit Strom­leitung nicht steuerbar

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor, wie der BFH mit Urteil vom 02.07.2018 IX R 31/16 entschieden hat.

Im Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Der Steuerpflichtige nahm das Angebot des Netzbetreibers an, der ihm für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch eine immerwährende beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit, eine Entschädigung anbot. Die Höhe der Entschädigung bemaß sich nach der Minderung des Verkehrswerts des überspannten Grundstücks. Mit dem Finanzamt kam es zum Streit darüber, ob die gezahlte Entschädigung zu versteuern sei.

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Von Eltern getragene Kranken- und gesetz­liche Pflegever­sicherungs­beiträge eines Kindes in der Berufsaus­bildung können Sonder­ausgaben sein

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. Dies hat der BFH mit Urteil vom 13.03.2018 X R 25/15 entschieden.

Eltern können gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG auch die Beiträge ihres Kindes, für das sie einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) oder auf Kindergeld haben, als (eigene) Beiträge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen. Voraussetzung ist aber, dass die Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind und sie durch die Beitragszahlung oder -erstattung tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind.

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Ehegatten und Lebens­partner

Verheiratete und eingetragene Lebenspartner können mit der Wahl der Steuerklasse selbst beeinflussen, wie viel Lohnsteuer sie monatlich zahlen. Seit Beginn des Jahres 2018 werden alle frisch Vermählten zunächst automatisch in die Steuerklassen IV/IV eingestuft, und zwar unabhängig davon, ob beide berufstätig sind. Damit ändert sich die Lohnsteuerbelastung in der Regel nicht, weil die Steuerklasse IV im Wesentlichen der Steuerklasse I für Alleinstehende entspricht. Die beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigenden Pauschalen und Freibeträge sind auf beide Partner gleichmäßig verteilt.

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Den Traumjob finden - vom Fiskus unterstützt

Wer einen neuen Job sucht, betreibt oft einen hohen Aufwand: Stellenausschreibungen in Online-Portalen durchforsten, Beratungsbücher wälzen oder gar Fachfortbildungen besuchen, um auf den Traumjob bestmöglich vorbereitet zu sein. Hierfür müssen die Bewerber meist tief in die Tasche greifen. Aber nur Wenige wissen: Jeder kann dabei bares Geld sparen. Egal, ob für Bewerbungsmappen oder Anfahrten zum Vorstellungsgespräch - das Finanzamt erkennt solche Bewerbungskosten steuerlich an. Dabei gibt es allerdings einiges zu beachten.

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Erhöhte Zeitgrenzen für kurz­fristige Beschäf­tigung bleiben gültig

Entgegen der ursprünglichen Regelung soll nach einem Qualifizierungschancengesetz die befristete Erhöhung der Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung auf längstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage über 2018 hinaus unbefristet gültig bleiben.

Das Gesetz muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden.

(Bundesrats-Drucksache 467/18 vom 20.09.2018)

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Umzugs­kosten steuerlich absetzen

Beruflich bedingter Umzug

Wer wegen der Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit umziehen muss, kann nicht nur die reinen Umzugskosten, sondern viele weitere mit dem Umzug zusammenhängende Kosten als Werbungskosten in unbegrenzter Höhe geltend machen. Dazu gehören z. B. Kosten für

  • Fahrten zu Wohnungsbesichtigungen (30 Cent pro gefahrenen Kilometer),
  • den Makler bei Mietimmobilien,
  • doppelte Mietzahlungen in der Umzugsphase und
  • Reparaturen von Transportschäden.

Diese Posten müssen belegt werden können, wobei bei einem beruflich bedingten Umzug nicht zwingend eine Spedition beauftragt werden muss, um die Kosten steuerlich absetzen zu können. Wenn der Umzug mit privaten Helfern organisiert wird, müssen Zahlungen nachgewiesen werden, z. B. durch Überweisungen, wobei die Helfer empfangene Zahlungen ihrerseits versteuern müssen. Bei den sonstigen Umzugskosten, wie z. B.

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Verlustbe­rücksichtigung bei Aktienver­äußerung

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Mit Urteil vom 12.06.2018 VIII R 32/16 entschied der BFH, dass dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten gilt. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

Im Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 Euro erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 Euro an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in dieser Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger den Verlust in Höhe von 5.759,78 Euro bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und stellte u. a. den Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts gem. § 32d Abs. 4 EStG. Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste nicht. Den Einspruch des Klägers wies es als unbegründet zurück. Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) statt.

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Arbeitnehmer­besteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH mit Urteilen vom 07.06. 2018 VI R 13/16 und vom 04.07.2018 VI R 16/17 entschieden.

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