Bestimmung des herrschenden Unternehmers i. S. des § 6a GrEstG bei mehrstufigen Beteiligungen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 II R 13/20 zur sog. “Konzernklausel” (§ 6a GrEStG) entschieden, dass das “herrschende Unternehmen” und die “abhängige Gesellschaft” nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird.
Die Klägerin war an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt. Gesellschafterin der Klägerin war eine GmbH, deren Anteile wiederum durch eine AG gehalten wurden. Die Beteiligungen bestanden seit mehr als fünf Jahren und betrugen jeweils 100 %. 2011 wurde die grundbesitzende Gesellschaft auf die Klägerin verschmolzen. Dadurch gingen die Grundstücke der Gesellschaft auf die Klägerin über. Das zuständige Finanzamt (FA) gewährte dafür die Steuerbegünstigung des § 6a GrEStG. 2013 veräußerte die AG etwas mehr als 25 % ihrer Anteile an der GmbH an einen Dritten. Das FA vertrat die Ansicht, die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung seien mit Wirkung für die Vergangenheit entfallen und erließ einen entsprechend geänderten Bescheid. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt.
...14.12.2022 WeiterlesenAnpassung der Grundbesitzbewertung mit dem JStG 2022 - Meldung des BMF
Das Bundesministerium für Finanzen hat sich zur Anpassung der Grundbesitzbewertung durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 geäußert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der geplanten Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung für Zweck der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer an die Immobilienwertermittlungsverordnung aus dem Jahr 2021 (ImmoWertV 2021, BStBl I S. 2805) nicht um steuererhöhende Maßnahmen handelt.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2006 (1 BvL 10/02 - BStBl II 2007, 192) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer müsse die Bewertung des gesamten anfallenden Vermögens bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel ausgerichtet sein. Die Bewertungsmethoden müssten gewährleisten, dass alle Vermögensgegenstände annähernd mit dem gemeinen Wert erfasst werden. Die Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde daher durch die Erbschaftsteuerreform im Jahr 2008 in enger Anlehnung an die Verkehrswertermittlung nach dem Baugesetzbuch geändert.
...11.12.2022 WeiterlesenJahressteuergesetz mit zahlreichen Änderungen vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen. Das Gesetz umfasst in der nun beschlossenen Fassung u. a. folgende Regelungen:
- Einführung einer Ertragsteuerbefreiung für Einnahmen und Entnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung von 30 kW (peak) auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kW (peak) je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen Gebäuden wie Merhfamilienhäusern und gemischt genutzten Immobilien (§ 3 Nr. 72 EStG) rückwirkend ab 01.01.2022.
- Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Null für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen mit installierter Bruttonennleistung von maximal 30 kW (peak) einschließlich Stromspeicher ab 01.01.2023, sofern die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird (§ 12 Abs. 3 UStG).
- Stellt das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit dar, ist ab 01.01.2023 entweder der Ansatz der tatsächlichen Aufwendungen unabhängig davon, ob ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, oder eine Jahrespauschale von 1.260 Euro als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG).
- Entfristung der Homeoffice-Pauschale sowie Anhebung auf 6 Euro täglich sowie maximal 1.260 Euro jährlich (entspricht 210 Arbeitstagen) ab 01.01.2023 (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6c EStG).
- Wahlrecht für den Ansatz von Rechnungsabgrenzungsposten für alle nach dem 31.12.2021 endenden Wirtschaftsjahren, sofern die abzugrenzenden Einnahmen und Ausgaben die GWG-Betragsgrenze des § 6 Abs. 2 S. 1 EStG (derzeit 800 Euro) nicht übersteigen; das Wahlrecht ist einheitlich auszuüben (§ 5 Abs. 5 Satz 2 EStG).
- Anhebung des linearen AfA-Satzes für neue Wohngebäude von 2 % auf 3 % bei Erstellung ab dem 01.01.2023; die ursprünglich beabsichtigte Streichung der Ausnahmeregelung zum Ansatz einer kürzeren Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) wurde nicht umgesetzt (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG).
- Fortsetzung der Sonderabschreibung für die Herstellung neuer Mietwohnungen mit geänderten Rahmenbedingungen bei Bauantrag oder Bauanzeige in den Jahren 2023 - 2026 (§ 7b EStG).
- Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 1.200 Euroauf 1.230 Euro ab Veranlagungszeitraum 2023 (§ 9a Satz 1 Nr. 1a EStG).
- Vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab Veranlagungszeitraum 2023 (§ 10 Abs. 3 Satz 6 EStG).
- Vollständige Besteuerung der Energiepreispauschale (EPP) für Renten- und Versorgungsbeziehende als steuerpflichtige Einnahme ab dem Tag nach Verkündung (§§ 19 Abs. 3, 22 Nr. 1 Satz 3c EStG).
- Gesetzliche Ermöglichung der ehegattenübergreifenden Verlustverrechnung bei Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ab Veranlagungszeitraum 2022 (§ 20 Abs. 6 Satz 3 EStG).
- Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages von 801 Euro auf 1.000 Euro (Einzelveranlagung) bzw. von 1.602 Euro auf 2.000 Euro (Zusammenveranlagung) ab 01.01.2023 (§ 20 Abs. 9 EStG).
- Anhebung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 252 Euro auf 4.260 Euro ab 01.01.2023 (§ 24b Abs. 2 Satz 1 EStG).
- Anhebung des Ausbildungsfreibetrages von 924 Euro auf 1.200 Euro ab Veranlagungszeitraum 2023 (§ 33a Abs. 2 Satz 1 EStG).
- Alle im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG, sog. Gas-/Wärmepreisbremse) benannten Entlastungen unterliegen grundsätzlich ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung der Besteuerung; vorgesehen ist eine Milderungszone, deren Eingangswert sich am Einstieg der Pflicht zur Entrichtung des Solidaritätszuschlags orientiert (§§ 123 ff. EStG).
- Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags ( Übergewinnsteuer) für bestimmte Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriesektorals Gegenfinanzierung der Gas- und Strompreisbremse ab dem Tag nach Gesetzesverkündung (EU-EnergieKBG).
- Explizite Regelung der Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften ab 01.01.2023 (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG).
- Anpassung der Grundstücksbewertung im Bewertungsgesetz (BewG) an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14.07.2021; die Neuregelung führt zu Änderungen des Ertrags- und Sachwertverfahrens zur Bewertung bebauter Grundstücke mit Bewertungsstichtag nach dem 31.12.2022 (§§ 177 ff. BewG).
Zur Wirksamkeit des Gesetzes bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates, der darüber voraussichtlich am 16.12.2022 beraten wird, sowie der Verkündung im Bundesgesetzblatt.
...07.12.2022 WeiterlesenKünstlersozialabgabe wird in 2023 erhöht
Nach der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20.09.2022 (BGBl 2022 S. 1508) erhöht sich der Abgabesatz für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen (sog. Künstlersozialabgabe) für das Jahr 2023 auf 5 %.
Mit der Künstlersozialabgabe wird die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung selbständiger Künstler usw. mitfinanziert. Die Abgabe ist von Unternehmen, wie z. B. Theater, Verlage, Galerien oder auch Werbeagenturen zu zahlen, soweit entsprechende Leistungen in Anspruch genommen werden.
...04.12.2022 WeiterlesenUnternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über "ebay"
Mit Urteil vom 12.05.2022 - V R 19/20 hat der BFH entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über “ebay” veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UstG ausübt.
Im Entscheidungsfall erwarb die Klägerin bei Haushaltsauflösungen Gegenstände, verkaufte diese über einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Internet-Auktions-Plattform “ebay” in ca. 3.000 Versteigerungen und erzielte daraus Einnahmen von ca. 380.000 Euro.
...29.11.2022 WeiterlesenKürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
Mit Urteil vom 29.09.2022 VI R 34/20 hat der BFH entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.
Im Entscheidungsfall absolvierte die Klägerin im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Zweitausbildung ein Masterstudium in den USA. Für dieses erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Der DAAD zahlte der Klägerin monatliche Stipendienraten zur Bestreitung des Lebensunterhalts in den USA (Wohnung, Verpflegung) und erstattete anteilig Studiengebühren und Reisekosten. Die Klägerin machte die Studiengebühren, Reisekosten, Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in den USA und Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend, ohne die Stipendienleistungen in Abzug zu bringen. Damit hatte sie jedoch weder beim Finanzgericht noch beim BFH Erfolg.
...27.11.2022 WeiterlesenEnergiepreispauschale für Studierende
Studierende und Fachschüler:innen sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett gefasst.
Anspruch auf die einmalige Energiepreispauschale (EPP) sollen haben:
- Studierende,
- Schüler:innen in Fachschulklassen, deren Besuch eine berufsqualifizierende Berufsausbildung voraussetzten,
- Schüler:innen in Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, die in einem mindestens zweijährigen Ausbildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln, sowie
- Schüler:innen in vergleichbaren Bildungsgängen.
Maßgeblich für die Auszahlung er Pauschale ist, dass die Berechtigten am 01.12.2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert bzw. an einer Berufsfachschule angemeldet sind
...24.11.2022 WeiterlesenGewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine
Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland.
Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur angemessenen Berücksichtigung dieser besonderen Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 S. 3 GewStG) Folgendes:
Nach § 19 Abs. 3 S. 3 GewStG kann auch das FA bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das FA Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst. (R 19.2 Abs. 1 S. 5 GewStR). Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind bei bis zum 31.3.2023 eingehenden Anträgen keine strengen Anforderungen zu stellen. Über Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen unter Einbeziehung der aktuellen Situation soll zeitnah entschieden werden. Auch eine rückwirkende Anpassung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2022 ist im Rahmen der Ermessensentscheidung möglich.
...23.11.2022 WeiterlesenKein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin
Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2022 - III R 40/21 entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich ist.
Im entschiedenen Fall hatte die im Mai 1997 geborene Tochter der Klägerin ihr Medizinstudium im Dezember 2020 erfolgreich abgeschlossen und zum 01.01.2021 die mindestens 60 Monate umfassende Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation begonnen. Hierzu hat sie mit einer Klinik ein Dienstverhältnis über eine Arbeitszeit von 42 Wochenstunden abgeschlossen. Die Familienkasse hat Kindergeld bis zum Ende des Medizinstudiums bewilligt, eine Weitergewährung darüber hinaus jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei der Vorbereitung auf die Facharztqualifikation nicht mehr um eine Berufsausbildung handele.
...22.11.2022 WeiterlesenBMF vereinfacht Lohnsteuerabzug bei Energiepreispauschale für Versorgungsbezieher
Nach der Planung des Gesetzgebers soll die mit dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 07.11.2022 (BGBl. I S. 1985) geregelte Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende als steuerpflichtige Einnahme vollständig der Lohn- und Einkommensbesteuerung unterliegen (s. BT-Drucksache 20/3938 S. 12 Pkt. II.). Die diesbezügliche gesetzliche Regelung im Jahressteuergesetz 2022 wird jedoch voraussichtlich erst Ende 2022 gültig verabschiedet sein.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat jetzt in einem aktuellen BMF-Schreiben zur Vermeidung unnötigen Bürokratieaufwandes infolge einer verpflichtenden nachträglichen Korrektur des Lohnsteuerabzugs (§ 41c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG) darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die kurz vor der endgültigen Verabschiedung stehenden gesetzlichen Regelung keine Bedenken bestehen, wenn Arbeitgeber die EPP für Versorgungsbeziehende bereits bei Auszahlung dem Lohnsteuerabzug unterwerfen. Hierbei ist davon auszugehen, dass die EPP für Versorgungsbeziehende
...21.11.2022 WeiterlesenAbzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale
Mit Urteil vom 09.06.2022 hat der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und der sog. ersten Tätig-keitsstätte (zumeist dessen üblicher Arbeitsplatz) sind grundsätzlich pauschal in Höhe von 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer anzusetzen, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel genutzt wird. Eine Ausnahme gilt nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG jedoch bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. In diesem Fall darf der Arbeitnehmer anstatt der Entfernungspauschale auch höhere tatsächliche Kosten ansetzen.
...20.11.2022 WeiterlesenVom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
Der BFH hat mit Urteil vom 21.06.2022 entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen “Werbemietvertrag” kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.
Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar. Vielmehr kann ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag weitere eigenständige Verträge abschließen. Kommt einem gesondert abgeschlossenen Vertrag allerdings kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zu, kann es sich insoweit um eine weitere Arbeitslohnzahlung handeln.
...16.11.2022 Weiterlesen