Neue Anzeigepflichten bei der Grundsteuer
Während das bislang geltende Bewertungsgesetz (BewG) bei der Wertermittlung für Zwecke der Grundsteuer keine Anzeigepflichten vorsah, wurde im Rahmen der Grundsteuerreform in § 228 BewG eine Anzeigepflicht neu eingeführt, die ab dem Jahr 2022 gilt. Grundsätzlich haben Steuerpflichtige - wie bisher - Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte für den Hauptfeststellungszeitpunkt (aktuell 01.01.2022) oder einen anderen Feststellungszeitpunkt abzugeben, wenn sie hierzu durch die Finanzbehörde aufgefordert werden, § 228 Abs. 1 S. 1 BewG i. ...
19.12.2022 WeiterlesenBestimmung des herrschenden Unternehmers i. S. des § 6a GrEstG bei mehrstufigen Beteiligungen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 II R 13/20 zur sog. “Konzernklausel” (§ 6a GrEStG) entschieden, dass das “herrschende Unternehmen” und die “abhängige Gesellschaft” nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird. Die Klägerin war an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt. Gesellschafterin der Klägerin war eine GmbH, deren Anteile wiederum durch eine AG gehalten wurden. Die Beteiligungen bestanden seit mehr als fünf Jahren und betrugen jeweils 100 %. ...
15.12.2022 WeiterlesenAnpassung der Grundbesitzbewertung mit dem JStG 2022 - Meldung des BMF
Das Bundesministerium für Finanzen hat sich zur Anpassung der Grundbesitzbewertung durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 geäußert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der geplanten Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung für Zweck der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer an die Immobilienwertermittlungsverordnung aus dem Jahr 2021 (ImmoWertV 2021, BStBl I S. 2805) nicht um steuererhöhende Maßnahmen handelt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2006 (1 BvL 10/02 - BStBl II 2007, 192) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer müsse die Bewertung des gesamten anfallenden Vermögens bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel ausgerichtet sein. ...
12.12.2022 WeiterlesenJahressteuergesetz mit zahlreichen Änderungen vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen. Das Gesetz umfasst in der nun beschlossenen Fassung u. a. folgende Regelungen: Einführung einer Ertragsteuerbefreiung für Einnahmen und Entnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung von 30 kW (peak) auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kW (peak) je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen Gebäuden wie Merhfamilienhäusern und gemischt genutzten Immobilien (§ 3 Nr. ...
08.12.2022 WeiterlesenKünstlersozialabgabe wird in 2023 erhöht
Nach der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20.09.2022 (BGBl 2022 S. 1508) erhöht sich der Abgabesatz für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen (sog. Künstlersozialabgabe) für das Jahr 2023 auf 5 %. Mit der Künstlersozialabgabe wird die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung selbständiger Künstler usw. mitfinanziert. Die Abgabe ist von Unternehmen, wie z. B. Theater, Verlage, Galerien oder auch Werbeagenturen zu zahlen, soweit entsprechende Leistungen in Anspruch genommen werden. ...
05.12.2022 WeiterlesenUnternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über "ebay"
Mit Urteil vom 12.05.2022 - V R 19/20 hat der BFH entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über “ebay” veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UstG ausübt. Im Entscheidungsfall erwarb die Klägerin bei Haushaltsauflösungen Gegenstände, verkaufte diese über einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Internet-Auktions-Plattform “ebay” in ca. 3.000 Versteigerungen und erzielte daraus Einnahmen von ca. ...
30.11.2022 WeiterlesenKürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
Mit Urteil vom 29.09.2022 VI R 34/20 hat der BFH entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält. Im Entscheidungsfall absolvierte die Klägerin im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Zweitausbildung ein Masterstudium in den USA. Für dieses erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Der DAAD zahlte der Klägerin monatliche Stipendienraten zur Bestreitung des Lebensunterhalts in den USA (Wohnung, Verpflegung) und erstattete anteilig Studiengebühren und Reisekosten. ...
28.11.2022 WeiterlesenEnergiepreispauschale für Studierende
Studierende und Fachschüler:innen sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett gefasst. Anspruch auf die einmalige Energiepreispauschale (EPP) sollen haben: Studierende, Schüler:innen in Fachschulklassen, deren Besuch eine berufsqualifizierende Berufsausbildung voraussetzten, Schüler:innen in Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, die in einem mindestens zweijährigen Ausbildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln, sowie Schüler:innen in vergleichbaren Bildungsgängen. Maßgeblich für die Auszahlung er Pauschale ist, dass die Berechtigten am 01. ...
25.11.2022 WeiterlesenGewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine
Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur angemessenen Berücksichtigung dieser besonderen Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 S. 3 GewStG) Folgendes: Nach § 19 Abs. 3 S. 3 GewStG kann auch das FA bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen veranlassen. ...
24.11.2022 WeiterlesenKein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin
Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2022 - III R 40/21 entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Im entschiedenen Fall hatte die im Mai 1997 geborene Tochter der Klägerin ihr Medizinstudium im Dezember 2020 erfolgreich abgeschlossen und zum 01.01.2021 die mindestens 60 Monate umfassende Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation begonnen. Hierzu hat sie mit einer Klinik ein Dienstverhältnis über eine Arbeitszeit von 42 Wochenstunden abgeschlossen. ...
23.11.2022 WeiterlesenBMF vereinfacht Lohnsteuerabzug bei Energiepreispauschale für Versorgungsbezieher
Nach der Planung des Gesetzgebers soll die mit dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 07.11.2022 (BGBl. I S. 1985) geregelte Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende als steuerpflichtige Einnahme vollständig der Lohn- und Einkommensbesteuerung unterliegen (s. BT-Drucksache 20/3938 S. 12 Pkt. II.). Die diesbezügliche gesetzliche Regelung im Jahressteuergesetz 2022 wird jedoch voraussichtlich erst Ende 2022 gültig verabschiedet sein. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat jetzt in einem aktuellen BMF-Schreiben zur Vermeidung unnötigen Bürokratieaufwandes infolge einer verpflichtenden nachträglichen Korrektur des Lohnsteuerabzugs (§ 41c Abs. ...
22.11.2022 WeiterlesenAbzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale
Mit Urteil vom 09.06.2022 hat der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann. Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und der sog. ersten Tätig-keitsstätte (zumeist dessen üblicher Arbeitsplatz) sind grundsätzlich pauschal in Höhe von 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer anzusetzen, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel genutzt wird. Eine Ausnahme gilt nach § 9 Abs. ...
21.11.2022 Weiterlesen