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BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags

1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

In den Urteilen vom 18.11.2009 X R 34/07, X R 6/08 und vom 09.12.2009 X R 28/07 sowie in zwei weiteren, nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten, Entscheidungen hält der BFH an seiner bereits im Beschluss vom 01.02.2006 X R 166/05 vertretenen Auffassung fest, dass im Anwendungsbereich des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) ab dem 01.01.2005 geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und andere Altersvorsorgeaufwendungen lediglich in beschränktem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden können.

Bewerbungskosten von der Steuer absetzen

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Stellensuche entstehen, sind grundsätzlich als Werbungskosten absetzbar. Berücksichtigt werden sie als sog. vorab entstandene Werbungskosten im Hinblick auf zukünftige Einnahmen. Ob die Aufwendungen tatsächlich zum Erfolg geführt haben, spielt dabei keine Rolle. Zu den Bewerbungskosten gehören alle Aufwendungen, die bei der Stellensuche entstehen, z. B. die Kosten für

• Stellenanzeigen

• Bewerbungsfotos

• Beglaubigungen

• Büromaterial, Briefpapier

• Fahrtkosten (soweit sie nicht ersetzt wurden), Übernachtungs-, Verpflegungskosten

• Fotokopien, Porto und Faxkosten

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  26.08.2013 Weiterlesen

Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern

Erneut versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als „Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)“ aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten zuviel Einkommensteuer gezahlt. Um diese nun zurückzuerhalten, müsse ein in der E-Mail angehängtes Antragsformular ausgefüllt werden, bei dem unter anderem Angaben zu Kontoverbindung und Kreditkarte sowie Sicherheitscode gemacht werden sollen.

Das BZSt warnt davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren.

Betriebsprüfungs-Statistik 2009: Anzahl der Prüfungen bei Klein- und Mittelbetrieben zurückgegangen

Aus der von der Finanzverwaltung veröffentlichten Statistik über die durchgeführten Betriebsprüfungen ergibt sich, dass die Anzahl der 2009 durchgeführten Prüfungen gegenüber 2008 insgesamt leicht zurückgegangen ist: von rund 210.000 Prüfungen auf rund 207.000 Prüfungen.

Die Anzahl der Prüfungen bei Großbetrieben ist leicht gestiegen, sodass die Minderung die Klein- und Mittelbetriebe betrifft. Die Betriebsgruppe der Kleinbetriebe braucht im Schnitt nur alle 26 Jahre mit einer Prüfung zu rechnen, Mittelbetriebe alle 13,7 Jahre (Großbetriebe werden lückenlos geprüft).

Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich

Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 07.02.2013 VI R 83/10 und VI R 12/11 entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Durch das Alterseinkünftegesetz (vom 05.07.2004, BGBl I S. 1427) ist die Besteuerung der Alterseinkünfte zum 01.01.2005 neu geregelt worden. Diese Neuregelung war erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die nur anteilige Besteuerung von Sozialversicherungsrenten gegenüber der vollen Besteuerung von Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Im Alterseinkünftegesetz hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, dass Sozialversicherungsrenten ebenso wie Beamtenpensionen vollständig nachgelagert besteuert werden. Dazu wird der steuerpflichtige Anteil der Sozialversicherungsrenten in einer Übergangszeit kontinuierlich erhöht, bis im Jahr 2040 Sozialversicherungsrenten ebenso wie Beamtenpensionen der vollen Besteuerung unterliegen.

Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Altersrenten

Der BFH hat in mehreren Urteilen vom 13.04.2011 (X R 54/09 sowie X R 19/09 und X R 33/09) entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem - gewöhnlich niedrigeren - Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern sind. Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz im Jahr 2004.

Der BFH hatte bereits 2009 und 2010 die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes in Bezug auf die Altersrenten grundsätzlich bejaht. Nun hat er entschieden, dass die Neuregelung auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten nicht gegen die Verfassung verstoße.

Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung

Der BFH hat mit Urteil vom 19. 01.2010 X R 53/08 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Besteuerung der Alterseinkünfte ist durch das Alterseinkünftegesetz zum 01.01.2005 neu geregelt worden. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke werden ebenso wie die Beamtenpensionen in vollem Umfang - nachgelagert - besteuert; in der Übergangszeit von 2005 bis 2039 wird der steuerbare Anteil der Renten kontinuierlich erhöht, wobei für dessen Höhe das Jahr des Renteneintritts entscheidend ist.

Besonderes Kirchgeld verfassungswidrig?

Gehört der Hauptverdiener (meist der Ehemann) keiner kirchensteuerpflichtigen Konfession an, während der andere Ehegatte, der keine oder nur sehr niedrige eigene Einkünfte hat, Kirchenmitglied ist, zahlt das Ehepaar grundsätzlich keine Kirchensteuer.

In allen Bundesländern haben die Kirchen mit Ausnahme einiger Gemeinden und Bistümer die gesetzlich abgesicherte Möglichkeit geschaffen, den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten (auch ohne eigene Einkünfte) über das besondere Kirchgeld doch zur Kasse zu bitten.

Das Finanzamt setzt das besondere Kirchgeld im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auf der Grundlage des gemeinsamen zu versteuernden Einkommens für den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten fest.

Beseitigung von Hausschwamm als außergewöhnliche Belastung

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.08.2010 12 K 10270/09 (EFG 2011 S. 134) entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Hausschwamm als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sein können.

Nach Auffassung des Gerichts stellt der Befall einer Wohnung mit echtem Hausschwamm eine private Katastrophe dar, die eher mit einem Wohnungsbrand oder einem Wasserschaden vergleichbar ist als mit herkömmlichen Baumängeln. Ein solcher besonderer Schicksalsschlag werde nicht von der allgemeinen Lebensführung erfasst.

Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.08.2012 VIII R 33/09 entschieden.

Der Kläger erlitt auf dem Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung einen Verkehrsunfall. An seinem Fahrzeug entstand ein erheblicher Schaden. Die Reparaturkosten hätten ca. 10.000 DM betragen. Der Wagen hatte nach den Angaben des Klägers vor dem Unfall einen Zeitwert von 11.500 DM. Der Kläger veräußerte das Fahrzeug jedoch in nicht repariertem Zustand für 3.500 DM. Die Differenz von 8.000 DM zwischen dem Zeitwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös machte der Kläger als Werbungskosten geltend.

Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten

Das BMF hat das seit langem erwartete Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungs- und Studienkosten veröffentlicht. Der Bund der Steuerzahler hatte schon seit geraumer Zeit auf eine klarstellende Verwaltungsregelung gepocht.

Der BFH hatte nämlich bereits im vergangenen Jahr in einem vom BdSt unterstützten Musterverfahren entschieden, dass Kosten für ein Studium im Anschluss an eine abgeschlossene Berufsausbildung Werbungskosten sind (Az.: VI R 14/07). Bislang hat die Verwaltung das Urteil jedoch in ähnlich gelagerten Fällen noch nicht angewendet.

Berücksichtigung von Beitragsrückerstattungen bei der Krankenversicherung

Die Frage, wann Beitragsrückerstattungen von einer privaten Krankenkasse, die aus dem Jahr 2009 resultieren, aber erst im Jahr 2010 zufließen, steuerlich zu berücksichtigen sind, wird derzeit diskutiert. Aufgrund des Paradigmenwechsels bei der steuerlichen Berücksichtigung von Krankenkassenbeiträgen seit dem Jahr 2010 regt der Bund der Steuerzahler mit einer Eingabe an das Bundesministerium der Finanzen die Einführung einer allgemeinen Billigkeitsregelung an.

Nach dieser Billigkeitsregel sollen die Beitragsrückerstattungen aus dem Jahr 2009, die im Jahr 2010 zufließen, im Jahr 2009 berücksichtigt werden, wenn der Steuerzahler dies gegenüber dem Finanzamt beantragt.