Koalition plant "Dezember-Lösung" beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro soll noch im Jahre 2011 und nicht wie von der christlich-liberalen Koalition ursprünglich geplant erst 2012 wirksam werden. Ein Vertreter der Bundesregierung erläuterte am Mittwochmorgen im Finanzausschuss, es werde derzeit von der Regierung geprüft, die Entlastung der Arbeitnehmer mit der Dezember-Gehaltsabrechnung wirksam werden zu lassen. Da die Lohnsteueranmeldung für die Dezember-Gehälter erst im Januar 2012 erfolgen werde, werde diese ”Dezember-Lösung" erst den Bundeshaushalt 2012 belasten. Das Bundeskabinett werde sich am 02.02.2011 mit der Maßnahme befassen.
...26.08.2013 WeiterlesenKindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar
Mit Urteil vom 22.09.2011 III R 38/08 hat der BFH entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z. B. Semesterticket) erlangt.
In dem vom BFH entschiedenen Fall begehrte der Kläger für seinen an der Universität studierenden Sohn Kindergeld. Die beklagte Familienkasse lehnte dies ab, weil die vom Sohn erzielten Einkünfte den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag überschritten hätten. Dabei ließ die Familienkasse die vom Sohn bezahlten Semestergebühren, die zur Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichten waren, nicht zum Abzug zu. Die hiergegen beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG meinte, die Semestergebühren seien insgesamt als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abziehbar, so dass die Einkünfte des Sohnes nicht über dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag lägen.
...26.08.2013 WeiterlesenKindergeld: Berufsausbildung als Voraussetzung bei Au-pair-Verhältnissen
Der BFH hat mit Urteil vom 15.03.2012 III R 58/08 seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.
Für volljährige Kinder wird Kindergeld u. a. dann gezahlt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Eine Berufsausbildung dient dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. Sie braucht weder in einer Ausbildungs- oder Studienordnung geregelt noch zur Erreichung eines bestimmten Berufsziels unerlässlich zu sein. Der Sprachunterricht von Au-pairs wird aber vom BFH für erforderlich gehalten, weil auch Auslandsaufenthalte, die nicht Ausbildungszwecken dienen, regelmäßig zu einer Verbesserung der Kenntnisse in der jeweiligen Landessprache führen.
...26.08.2013 WeiterlesenKindergeld: Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre verfassungsgemäß?
Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen gegen die Absenkung der Altersgrenze für berücksichtigungsfähige Kinder in Berufsausbildung von 27 Jahre auf 25 Jahre durch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom 11.09.2009 3 K 480/09 Kg).
Der BDL weist darauf hin, dass gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zwischenzeitlich Revision beim BFH (Az.: III R 68/09) eingelegt wurde und empfiehlt daher allen kindergeldberechtigten Elternteilen in gleich gelagerten Fällen (in Ausbildung befindliche Kinder zwischen 26 und 27 Jahren), gegen noch nicht bestandskräftige Kindergeld(ablehnungs-) bzw. Einkommensteuerbescheide Einspruch einzulegen.
...26.08.2013 WeiterlesenKindergeld für Bundesfreiwilligendienst?
Nach dem Ende der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes zum 30.06.2011 wurde zum 01.07.2011 der Bundesfreiwilligendienst und der Internationale Jugendfreiwilligendienst eingeführt.
Im Rahmen eines Steueränderungsgesetzes ist vorgesehen, diese neuen Freiwilligendienste in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zu berücksichtigen. Dass bedeutet, dass es künftig auch in diesen Fällen Kindergeld geben wird.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die Familienkassen mit Schreiben vom 24.06.2011 angewiesen, offene Kindergeldanträge zu den o. g. Freiwilligendiensten zurückzustellen, bis das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist (nach derzeitigem Planungsstand November 2011).
...26.08.2013 WeiterlesenKeine Zustimmung für Abbau der kalten Progression
Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer Plenarsitzung vom 11.05.2012 nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
(Pressemitteilung des Bundesrats vom 11.05.2012)
...26.08.2013 WeiterlesenKeine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund “summarischer Prüfung”; der BFH hat danach keine “ernstlichen Zweifel”, dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des FG Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt ist und deswegen durch einen vielbeachteten Beschluss vom 29.02.2012 1 K 138/10 das BVerfG zur Durchführung einer Normenkontrolle angerufen hat.
...26.08.2013 WeiterlesenKeine Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei Steuerberatungs-GmbH
Während Freiberufler wie z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater auf Antrag die Umsatzsteuer auf ihre Umsätze erst dann abführen müssen, wenn die Entgelte vereinnahmt werden (siehe § 20 UStG), ist die Regelung nicht auf eine Freiberufler-GmbH (Steuerberatungs-GmbH) anzuwenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.03.2013 1 BvR 3036/10 entschieden.
Nach Auffassung des Gerichts ist für die Nichtanwendung der Ist-Besteuerung nicht auf die Rechtsform, sondern allein auf das Vorhandensein einer Buchführung abzustellen, auch wenn eine (Forderungs-)Buchhaltung freiwillig vorgenommen wurde.
...26.08.2013 WeiterlesenKeine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 04.12.2012 VIII R 50/10 entschieden.
Im Streitfall hatte der Kläger für Veranlagungszeiträume vor den Streitjahren fehlerfrei positive Einkünfte erklärt, die das Finanzamt fehlerhaft als negative Einkünfte erfasst und einen verbleibenden Verlustvortrag festgestellt hatte. In der Einkommensteuererklärung für den Streitzeitraum nahm er den festgestellten Verlustvortrag zunächst in Anspruch, erklärte aber dann - im Zusammenhang mit einer Außenprüfung - unter Abgabe einer strafbefreienden Erklärung im Sinne des StraBEG (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung vom 23.12.2003, BGBl I 2003 S. 2928), er habe damit eine Steuerhinterziehung begangen und deshalb für die zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StraBEG (nur) eine Abgabe in Höhe von 25 % dieser Einnahmen zu zahlen.
...26.08.2013 WeiterlesenKeine Steuerermäßigung für Müllgebühren
Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat der 4. Senat des FG Köln mit Urteil vom 26.01.2011 (Az.: 4 K 1483/10) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Ehepaar für die im Jahr 2008 gezahlten städtischen Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20 % geltend gemacht. Es war der Ansicht, die Müllentsorgung sei mit der Wohnungsreinigung durch einen Dienstleister vergleichbar, für deren Kosten nach § 35a Absatz 2 EStG eine entsprechende Steuerermäßigung gewährt werde.
...26.08.2013 WeiterlesenKeine rückwirkende Anhebung der Untergrenze der steuerlichen Herstellungskosten
Mit BMF-Schreiben vom 22.06.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 verzichtet das BMF auf die im ursprünglichen Anwendungsschreiben zur Maßgeblichkeit angeordnete rückwirkende Erhöhung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze.
In seinem ersten Schreiben vom 12.03.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 wollte die Finanzverwaltung in Rdnr. 8 zwingend die in § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB genannten Kosten (angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebes, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung) bei der Berechnung der steuerlichen Herstellungskosten bereits für den Veranlagungszeitraum 2009 einbeziehen (Rdnr. 24).
...26.08.2013 WeiterlesenKeine Künstlersozialabgabe für Aufträge an KG
Für Aufträge an eine Kommanditgesellschaft (KG) muss keine Künstlersozialabgabe entrichtet werden. Das hat das Bundessozialgericht im August entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte eine Handelskette Werbematerial von einer Kommanditgesellschaft erstellen lassen. Wenig später war die Kette aufgefordert worden, für diese Leistung die Künstlersozialabgabe zu entrichten. Denn grundsätzlich sind Zahlungen an eine Personengruppe für eine “künstlerische Leistung” abgabepflichtig - mit Ausnahme der GmbH und Co. KG. Das Bundessozialgericht hat nun aber erklärt, dass die KG eine Ähnlichkeit zu einer juristischen Person habe und nicht unter den Schutz des Künstlersozialversicherungsgesetzes falle. Folglich müsse auch keine Künstlersozialabgabe gezahlt werden.
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