Benötigen Auszubildende eine Lohnsteuerkarte?
Das ursprünglich für Januar 2011 geplante neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) musste bekanntlich um ein weiteres Jahr verschoben werden. Es soll jetzt am 01.11.2012 mit Wirkung zum 01.01.2013 in Kraft treten. Trotz Abschaffung der Papier-Lohnsteuerkarten sind die letztmalig für das Jahr 2010 ausgestellten Lohnsteuerkarten daher weiterhin gültig. Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses im Jahr 2012 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht im Besitz einer Lohnsteuerkarte sind, sich normalerweise bei ihrem Finanzamt eine Lohnsteuerersatzbescheinigung ausstellen lassen und diese dem Arbeitgeber vorlegen. ...
26.08.2013 WeiterlesenBemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?
Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht (Beschluss vom 10.08.2011 I R 39/10). Bis Ende 2000 wurden die von Kapitalgesellschaften einbehaltenen und nicht ausgeschütteten Gewinne mit (zuletzt) 40 % besteuert. Zusätzlich wurde hierauf der Solidaritätszuschlag erhoben. Wurde der Gewinn später ausgeschüttet, reduzierte sich die Körperschaftsteuer auf (zuletzt) 30 % und der Solidaritätszuschlag minderte sich. ...
26.08.2013 WeiterlesenBeitragssätze in der Rentenversicherung sinken
Der Bundesrat hat das Beitragssatzgesetz 2013 gebilligt. Damit kann die vom Bundestag beschlossene Absenkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,6 % auf 18,9 % zum 01.01.2013 in Kraft treten. Dies entlastet die Arbeitnehmer um rund 3,2 Milliarden Euro. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken in gleichem Maße. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesrates vom 23.11.2012) ...
26.08.2013 WeiterlesenBeitragserhöhungen in der Krankenversicherung geplant
Wie einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Gesundheit zu entnehmen ist, sollen die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenkasse ab dem 01.01.2011 erhöht werden: einheitliche allgemeiner BeitragssatzAnteil ArbeitgeberAnteil Arbeitnehmerbisher14,9 %7,0 %7,9 %neu15,5 %7,3 %8,2 % Dies entspricht einem paritätisch finanzierten Beitragssatz von 14,6 % (bisher 14,0 %); der Beitragszuschlag für Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 % bleibt unverändert. Darüber hinaus erhalten die Krankenkassen die Möglichkeit, kassenindividuelle einkommensunabhängige Zusatzbeiträge zu erheben. ...
26.08.2013 WeiterlesenBeiträge zur Rechtsschutzversicherung können absetzbar sein
Beiträge zur Familien-Rechtsschutzversicherung sowie zur Familien- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung sind nicht als Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben absetzbar. Diese kombinierten Versicherungen decken nicht nur private Risiken, sondern auch berufliche Risiken ab, so vor allem den Berufsrechtsschutz. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 31.01.1997, BFH/NV 1997 S. 346) ist allerdings ausnahmsweise eine Aufteilung des Versicherungsbeitrages zulässig, wenn der Versicherer bescheinigt, welcher Anteil der Gesamtprämie nach seiner Kalkulation auf den die berufliche Sphäre betreffenden Versicherungsschutz entfällt. ...
26.08.2013 WeiterlesenBeiträge zur Arbeitslosenversicherung voll absetzbar? Verfassungsbeschwerde anhängig
Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes bestimmt, dass ab dem Jahr 2010 geleistete Beiträge zur (Basis-)Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind dagegen im Rahmen der neuen Berechnungsmethode nur beschränkt als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig. Andererseits sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zwangsweise zu leisten und Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung unterliegen in der Regel dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG, d. ...
26.08.2013 WeiterlesenBeiträge zu Berufsunfähigkeitsversicherungen künftig absetzbar
Im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge sind ab 2013 insbesondere folgende Änderungen vorgesehen: Beiträge zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit sind künftig regelmäßig im Rahmen des Sonderausgabenabzugs von Altersvorsorgebeiträgen berücksichtigungsfähig. Die derzeit geltenden Höchstbeträge von 20.000 (Ehegatten 40.000 ) werden auf 24.000 bzw. 48.000 angehoben. Bei der Eigenheimrente (sog. Wohn-Riester) ist eine jederzeitige Einmalbesteuerung des Wohnförderkontos möglich. ...
26.08.2013 WeiterlesenBegrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 hat der BFH die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt. In Jahren mit Gewinnen über 1 Mio. Euro darf der darüber hinausgehende Gewinn nur bis zu 60 % um verbleibende Verlustvorträge gekürzt werden. Dadurch kommt es zur Streckung der Verlustverrechnung über einen längeren Zeitraum. Sollte in Folgejahren bis zur Einstellung des Betriebs kein ausreichender Gewinn zur Verrechnung der gestreckten Verlustvorträge erzielt werden, bleibt es bei der endgültigen Besteuerung im Jahr der Verrechnungsbegrenzung. ...
26.08.2013 WeiterlesenBegrenzter Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung?
Durch das Alterseinkünftegesetz wurde ab 2005 die nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Hierdurch werden die Rentenauszahlungen zunehmend in voller Höhe erfasst, die zuvor geleisteten Beiträge hingegen wurden nur eingeschränkt als Vorsorgeaufwand abgezogen. Aus diesem Grund ist strittig, ob die eingezahlten Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3a EStG geltend gemacht werden können. Der BFH hält in drei aktuellen Urteilen (vom 18.11.2009 X R 34/07 und X R 6/08 sowie vom 09. ...
26.08.2013 WeiterlesenBdSt begrüßt ELENA-Aus
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das umstrittene Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Damit wird der vom BdSt seit langem geforderte Schritt endlich vollzogen. Die Bundesregierung muss nun schnellstens für Rechtsklarheit sorgen und die Meldepflichten mit sofortiger Wirkung erlassen sowie alle gesammelten Arbeitnehmerdaten löschen. Das ELENA-Aus bedeutet eine Entlastung kleinerer und mittlerer Betriebe von lästigen Meldepflichten. Die Meldepflichten der Arbeitgeber sind der Hauptkritikpunkt des BdSt. ...
26.08.2013 WeiterlesenBauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. So entschied der BFH durch Urteil vom 23.05.2012 IX R 2/12 in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige ein Mehrfamilienhaus errichtete, es zunächst verkaufen wollte, es dann aber aufgrund einer neuen Entscheidung ab Fertigstellung vermietete. Solange das Gebäude veräußert werden sollte, waren die während der Bauphase anfallenden Finanzierungsaufwendungen keine vorab entstandenen Werbungskosten. ...
26.08.2013 WeiterlesenAusweitung des reduzierten Umsatzsteuersatzes beim Verkauf von Speisen
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Imbissstände oder -wagen, Kinos, Fleischereien, Bäckereien oder Konditoreien beim Verkauf von Speisen nun den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden können, selbst wenn die Speisen vor Ort verzehrt werden (Urteile vom 10.03.2011 Rs. C-497/09; C-499/09; C-501/09; C 502/09). Damit reduziert sich in diesen Fällen der von den Unternehmen abzurechnende Umsatzsteuersatz von bisher 19 % auf 7 %. Bislang mussten Unternehmer für Speisen, die vor Ort verspeist wurden, 19 % Umsatzsteuer verlangen. ...
26.08.2013 Weiterlesen