Einsprüche gegen Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer
Am 22.07.2013 anhängige Einsprüche gegen die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO) oder die Speicherung der Daten im Sinne des § 139b Absatz 3 AO werden hiermit zurückgewiesen. Gemäß § 347 AO ist ein Einspruch nur statthaft, wenn ein Verwaltungsakt angefochten oder der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird. Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). ...
26.08.2013 WeiterlesenEinsprüche gegen die Höhe des Zinssatzes bei Vollverzinsung werden zurückgewiesen
Die Finanzverwaltung hat Einsprüche gegen die Festsetzung der Zinsen nach § 233a AO per Allgemeinverfügung zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz. Gegen diese Allgemeinverfügung kann nur Klage erhoben werden; ein Einspruch ist ausgeschlossen. (Siehe gleichlautende Ländererlasse vom 09.01.2012) ...
26.08.2013 WeiterlesenEinseitige Privilegierung von Elektrofahrzeugen fragwürdig
Einmal mehr ist die Politik dem Versuch erlegen, allgemeine Ziele mit Hilfe des Steuerrechts zu erreichen. So soll nunmehr im Jahressteuergesetz 2013 die sog. Nutzungsentnahme von Elektrofahrzeugen steuerlich begünstigt werden. Hintergrund: Die private Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen sowie die Überlassung von Dienstfahrzeugen an Arbeitnehmer ist einkommensteuerpflichtig - je höher der Listenpreis, umso höher die Steuer. Aufgrund der komplizierten Technik sind Elektrofahrzeuge derzeit noch teurer als vergleichbare Fabrikate mit Verbrennungsmotor. Daher sollen künftig die Kosten für die Batterie des Elektrofahrzeugs für die Steuer außen vor bleiben. ...
26.08.2013 WeiterlesenEinschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden
Mit zwei Urteilen vom 07.07.2011 (V R 41/09 und V R 42/09) hat der BFH den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt. Beide Urteile betrafen denselben Fall. In der Sache V R 41/09 hatte die Ehefrau Klage erhoben, die zusammen mit ihrem unternehmerisch tätigen Ehemann ein gemischt genutztes Gebäude auf einem ihr und ihrem Ehemann jeweils zur Hälfte gehörenden Grundstück errichtet hatte. ...
26.08.2013 WeiterlesenEinlage als Gestaltungsmissbrauch
Der BFH hat mit Urteil vom 21.08.2012 VIII R 32/09 entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) darstellt, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbarer Schuldzinsen zu vermeiden. Der Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben wird durch diese Vorschrift eingeschränkt, wenn der Unternehmer mehr aus dem Betriebsvermögen entnommen hat, als dem Betrieb zuvor durch Einlagen und Gewinne zugeführt worden ist (sog. ...
26.08.2013 WeiterlesenEinkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20.07.2010 IX R 49/09 entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten - anders als bei Wohnobjekten - die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist. Damit wird die Anerkennung von Verlusten erschwert. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger ein Gewerbeobjekt in den Streitjahren 2002 bis 2005 nicht vermietet, davor nur zum Teil, sporadisch und unter Wert. Er erzielte erhebliche Werbungskostenüberschüsse, vor allem wegen Abschreibungen, Grundsteuer und Gebäudeversicherung. ...
26.08.2013 WeiterlesenEinkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
In seinem Urteil vom 11. 12. 2012 IX R 14/12 hat der BFH die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. In dem Verfahren ging es um zwei Wohnobjekte in einem vom Kläger (teilweise) selbst bewohnten, 1983 bezugsfertig gewordenen Haus: Eine Wohnung im ersten Obergeschoss war bis August 1997 vermietet; seitdem steht sie leer. Der Kläger schaltete etwa vier Mal im Jahr Chiffreanzeigen in einer überregionalen Zeitung, in denen er die Wohnung möbliert zur Anmietung anbot. ...
26.08.2013 WeiterlesenEinkommensteuererklärung trotz Abgeltungsteuer häufig notwendig
Der 31. Mai steht vor der Tür - und damit für viele Bürger ein Datum, bis zu dem eine ungeliebte, aber häufig notwendige Pflichtübung zu absolvieren ist: Die jährliche Einkommensteuererklärung. Auch für Arbeitnehmer besteht in einer ganzen Reihe von Fällen die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung. So z.. B., wenn Ehegatten die Steuerklassenkombination III und V gewählt haben, wenn Arbeitnehmer mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander im Kalenderjahr hatten oder Leistungen von mehr als 410 Euro bezogen haben, die dem sog. ...
26.08.2013 WeiterlesenEinkommensteuererklärung 2012 - Abgabefrist 31. Mai 2013 gilt auch für Rentner
Stichtag zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2012 ist für alle, die nach dem Einkommensteuergesetz zur Abgabe verpflichtet sind (sog. Pflichtveranlagungsfälle), Freitag, 31. Mai 2013. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer und Pensionäre von dieser Frist nicht betroffen. Sie leisten durch den monatlichen Lohnsteuerabzug quasi Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Abzüge für Lohn-, ggf. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom Bruttolohn). Arbeitnehmer sind aber berechtigt, eine Einkommensteuererklärung (sog. Antragsveranlagung) abzugeben. Mit der Antragsveranlagung für 2012 kann man sich bis zu vier Jahre Zeit lassen, also bis zum 31. ...
26.08.2013 WeiterlesenEinkommensteuererklärung 2010 - Frist 31.05.2011 beachten
Am 31.05. endet in diesem Jahr die reguläre Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung, wenn der Steuerzahler zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung verpflichtet ist. Steuerzahler, die ihre Steuererklärung von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein anfertigen lassen, haben automatisch bis zum 31.12. des Jahres Zeit. Kann der Termin bei der selbst erstellten Einkommensteuererklärung nicht eingehalten werden, sollte eine Fristverlängerung beim Finanzamt beantragt werden, da ansonsten ein Verspätungszuschlag von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden kann. ...
26.08.2013 WeiterlesenEinkommensteuer: Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. ...
26.08.2013 WeiterlesenEinkommensteuer: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe
Aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die Bundesregierung mit, dass die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zeitnah erfolgen soll. Derzeit werden hierzu Gesetzgebungsvorschläge vom Bundesfinanzministerium ausgearbeitet. Damit werde unter anderem die Entscheidung des BVerfG zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe umgesetzt. Ergänzend teilte die Bundesregierung mit, dass auch in weiteren Bereichen wie der gesetzlichen Unfallversicherung und dem BAföG gesetzliche Änderungen zur Gleichstellung geprüft werden. ...
26.08.2013 Weiterlesen