Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
In zwei Urteilen hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27.10.2011 VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 08.12.2011 VI R 13/11) bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das frühere Gesetz gekippt hatte, hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2010 eine Neuregelung geschaffen, die rückwirkend auch in den Streitfällen anwendbar war. ...
26.08.2013 WeiterlesenHaushaltsnahe Dienstleistungen im Wohnstift
Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) kann grundsätzlich auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sich der eigenständige und abgeschlossene Haushalt in einem (Alten-)Heim, Pflegeheim oder Wohnstift befindet. Hierzu gehören z. B. die Reinigungskosten für das Appartement sowie im Appartement durchgeführte Handwerker- und Pflegeleistungen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 08.03.2012 6 K 4420/11 entschieden, dass die Zubereitung und das Servieren eines Mittagessens in einem Wohnstift keine haushaltsnahe Dienstleistung ist. ...
26.08.2013 WeiterlesenHalbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - BFH begegnet erneutem Nichtanwendungserlass
Erwerbsaufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG sind nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen. Mit diesem Beschluss vom 18.03.2010 IX B 227/09 reagiert der BFH zeitnah auf den Nichtanwendungserlass des BMF vom 15.02.2010 (BStBl I 2010, 181). In einem Fall, in dem der Klägerin aufgrund ihrer Beteiligung keine Einnahmen zugeflossen sind hatte das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 12. ...
26.08.2013 WeiterlesenGünstigerprüfung bei Kapitalerträgen: Antragsfrist beachten!
Grundsätzlich werden private Kapitalerträge mit einem pauschalen Steuersatz in Höhe von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) besteuert. Eine Berücksichtigung dieser Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung ist nicht mehr erforderlich. Sie kann aber insbesondere dann Sinn machen, wenn der persönliche Einkommensteuersatz unterhalb von 25 % liegt und es somit zu einer Erstattung kommen würde. Diese Günstigerprüfung muss extra beantragt werden; der Antrag kann nach der Verwaltungsregelung bis zur Bestandskraft des Einkommensteuer-Bescheids gestellt werden (also i. ...
26.08.2013 WeiterlesenGrundsatzurteil zum Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für Betriebsausflug
Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. In allen drei Entscheidungen betont der BFH, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte Ausgangsumsätze verwendet. Es muss sich um Ausgangsumsätze handeln, die der Unternehmer gegen Entgelt erbringt und die entweder steuerpflichtig oder wie z. B. Ausfuhrlieferungen einer steuerpflichtigen Lieferung gleichgestellt sind. Darüber hinaus muss zwischen der Eingangsleistung und diesen Ausgangsumsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen; nur mittelbar verfolgte Zwecke sind demgegenüber unerheblich. ...
26.08.2013 WeiterlesenGrundfreibetrag steigt
Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder heute das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154 Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 %. Die vom Bundestag im März 2012 beschlossene prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der kalten Progression beschränken sollte, war hingegen nicht konsensfähig. ...
26.08.2013 WeiterlesenGrunderwerbsteuer: Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand bestätigt
In einer aktuellen Entscheidung vom 27.09.2012 II R 7/12 hat der BFH die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zum sog. einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestätigt. Wird im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks ein Werkvertrag mit einem Bauträger über die Errichtung eines Gebäudes abgeschlossen, unterliegt danach das gesamte bebaute Grundstück der Grunderwerbsteuer. In diesem Fall werden die bereits mit Umsatzsteuer belasteten (Bau-)Leistungen zusätzlich der Grunderwerbsteuer unterworfen, was in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik stand. ...
26.08.2013 WeiterlesenGrunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer
Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der BFH durch Urteil vom 17.04.2013 II R 1/12 entschieden. Im Streitfall hatte sich der Veräußerer im notariellen Kaufvertrag abweichend vom Üblichen und der gesetzlichen Regel in § 448 Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Käufer die Notargebühren und die Kosten für die Eintragung in das Grundbuch zu erstatten. ...
26.08.2013 WeiterlesenGleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer Ehegatten gleichgestellt werden. Bei der Erbschaftsteuer bedeutet dies insbesondere, dass der Lebenspartner künftig wie der Ehegatte nach der (günstigsten) Steuerklasse I besteuert wird. Der persönliche Freibetrag von 500.000 EUR entspricht bisher schon dem von Ehegatten. Ferner soll der Erwerb eines Grundstücks durch den Lebenspartner - entsprechend der Regelung bei Ehegatten - von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Die Änderungen sollen ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 wirksam werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenGewerbesteuerbescheide vorläufig
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvL 8/12) anhängig. Wie die Finanzverwaltung mitteilt, werden Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Jahre ab 2008 mit Hinzurechnungen von Zinsen, Mieten und Pachten vorläufig durchgeführt (siehe gleichlautende Ländererlasse vom 30.11.2012). ...
26.08.2013 WeiterlesenGewerbesteuerbescheide mit Hinzurechnungen für Schuldzinsen, Mieten, Pachten usw. vorläufig
Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages für Erhebungszeiträume ab 2008 hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG (Schuldzinsen, Mieten, Pachten usw.) vorläufig durchzuführen sind. (Siehe gleichlautende Ländererlasse vom 25.04.2013) ...
26.08.2013 WeiterlesenGesetzentwurf zur Anwendung des Splittingverfahrens usw. auf Lebenspartner
Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach sämtliche einkommensteuerliche Vorschriften zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Hierzu gehört insbesondere das Splittingverfahren. Diese Regelung soll in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen gelten. (Siehe Bundestags-Drucksache 17/13870) ...
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