Nein zur zwingenden Steuerbefreiung von Bildungsleistungen
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) fordert den Gesetzgeber dringend auf, die mit dem Jahressteuergesetz 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen zu überarbeiten. Das grundsätzlich lobenswerte Ziel der Regierung, einen kostengünstigeren Zugang zu Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zu ermöglichen, wird weitestgehend nicht erreicht. Hintergrund: Insbesondere Arbeitgeber werden durch die Pläne des Gesetzgebers benachteiligt. Da den Bildungsinstitutionen selbst künftig der Vorsteuerabzug aus bezogenen Vorleistungen (Anmietung von Schulungsräumen, Reisekosten etc.) verwehrt bleibt, werden die in den Eingangsleistungen enthaltenen Mehrwertsteuerbeträge in zukünftige Preiskalkulationen mit einfließen. ...
26.08.2013 WeiterlesenNahrungsergänzungsmittel steuerlich nicht abzugsfähig
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.05.2011 (Az.: 12 K 127/10) entschieden, dass Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel, auch Vitaminpräparate, nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar sind. Die Klägerin ist an Multiple Sklerose erkrankt und somit krankheitsbedingt in ihrer Nahrungsaufnahmefähigkeit und körperlichen Aktivität erheblich eingeschränkt. Daher kann sie die erforderlichen Vitalstoffe über die natürliche Ernährung oftmals nicht in ausreichendem Maße aufnehmen. Zum Ausgleich soll sie Nahrungsergänzungsmittel einnehmen und damit den durch die Krankheit verursachten Mangelzustand beheben. ...
26.08.2013 WeiterlesenNachweis von Krankheitskosten soll gesetzlich geregelt werden
Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für bestimmte vorbeugende Maßnahmen, wie z. B. Bade- oder Heilkuren, psychotherapeutische Behandlungen, Frischzellenkuren o. Ä. sind nur unter strengen Voraussetzungen - durch ein amtsärztliches Gutachten, das vor Beginn der Maßnahme erstellt wurde - anzuerkennen. Obwohl der BFH dies für unzulässig erklärt hat, sollen diese Regelungen im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 nunmehr gesetzlich festgeschrieben werden (Entwurf eines neuen § 64 EStDV). Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenNachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011
Der BFH hat mit Urteil vom 19.04.2012 VI R 74/10 entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu können auch Aufwendungen im Krankheitsfall gehören. ...
26.08.2013 WeiterlesenNachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 13.10.2010 VI R 12/09 entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Be-messungsgrundlage für die sog. 1 %-Regelung einzubeziehen sind. Im entschiedenen Fall stellte die Klägerin - ein Unternehmen, das Flüssiggas vertreibt - ihren Außendienstmitarbeitern Firmenfahrzeuge zur Verfügung, die auch privat genutzt werden konnten. Die Fahrzeuge wurden geleast und in zeitlicher Nähe nach der Auslieferung für den Betrieb mit Flüssiggas umgerüstet. ...
26.08.2013 WeiterlesenNachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig
Mit Urteil vom 20.06.2012 IX R 67/10 hat der BFH - entgegen der Verwaltungsregelung in H 24.2 EStH - entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. ...
26.08.2013 WeiterlesenNachträgliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen bei Verwendung von ElsterFormular?
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Einkommensteuer-Bescheid auch noch nach Bestandskraft nachträglich gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, wenn der Steuerpflichtige es versäumt hat, Unterhaltszahlungen an die Kindesmutter (Lebensgefährtin) als außergewöhnliche Belastungen in der elektronischen Einkommensteuer-Erklärung anzugeben. In einem Streitfall aus dem Jahr 2008 berief sich der Steuerpflichtige darauf, dass im Formular bzw. im Hilfstext zur Anlage andere Personen, aber nicht die Kindesmutter als mögliche Unterhaltsempfänger genannt wurden. ...
26.08.2013 WeiterlesenMit Weihnachtsspenden Steuern sparen
Die Weihnachtszeit ist bei vielen Steuerpflichtigen Spendenzeit. Neben der Erfüllung eines guten Zwecks können die Spender ihre Zahlung vorteilhaft in ihrer Steuererklärung ansetzen. Abzugsfähig sind Zuwendungen in Höhe bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte. Wer noch mehr zahlt, kann den nicht abzugsfähigen Betrag in den folgenden Jahren steuersparend erklären. Spenden und Mitgliedsbeiträge an Parteien mindern sogar unmittelbar zu 50 % die zu zahlende Einkommensteuer. Dies gilt für Beträge bis zu 825 Euro bei Einzelpersonen und bei zusammenveranlagten Ehegatten bis zu 1. ...
26.08.2013 WeiterlesenMinijob-Grenze soll angehoben werden
Die Bundesregierung plant, die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen von 400 auf 450 anzuheben. Daneben soll eine generelle Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Minijobber eingeführt werden, von der die Betroffenen sich auf Antrag befreien lassen können. Der Gesetzentwurf wird am 27.09.2012 im Bundestag beraten. ...
26.08.2013 WeiterlesenMindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Der BFH hat mit Urteil vom 01.03.2012 VI R 33/10 entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden. Die Klägerin, eine GmbH, hatte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer F einen Dienstwagen überlassen. Sie begehrte im Rahmen der von ihr als Arbeitgeberin durchzuführenden Lohnsteueranmeldung, den für die Dienstwagenüberlassung anzusetzenden geldwerten Vorteil nicht mit der 1 %-Regelung, sondern auf Grundlage der von F geführten Fahrtenbücher zu versteuern. ...
26.08.2013 WeiterlesenMietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
Der BFH hat entschieden, dass Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existenziellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, als außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen abzugsfähig sein können. Entsprechende Aufwendungen können für den Zeitraum als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, der erforderlich ist, um die dem ersten Wohnbedarf gewidmete Wohnung wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Ist eine Wiederherstellung der Bewohnbarkeit nicht möglich, so sind die Aufwendungen nur bis zu dem Zeitpunkt anzuerkennen, in dem dem Stpfl. ...
26.08.2013 WeiterlesenLohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung
Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld aus, unterliegt diese Sonderzuwendung der Lohnsteuer. Das führt in der Regel aufgrund des Einmalbetrags zu einer höheren Progression und beim Arbeitnehmer verbleibt netto deutlich weniger. Der BFH zeigt nun in einem Ende Januar 2010 veröffentlichten Urteil, wie die Abgabe an den Fiskus deutlich geringer ausfallen kann (Az. VI R 41/07). Zahlt der Arbeitgeber beispielsweise seiner Belegschaft im November einen Zuschuss für die jährlich angefallenen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, kann er diesen Betrag mit dem anstehenden Weihnachtsgeld verrechnen. ...
26.08.2013 Weiterlesen