Sog. Seeling-Modell läuft aus
Im Rahmen des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 wird der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung bzw. Herstellung von Gebäuden, die auch privat genutzt werden, neu geregelt. Bislang konnte in diesen Fällen der Vorsteuerabzug (zunächst) in voller Höhe geltend gemacht werden; die private Nutzung musste dann jährlich als sonstige Leistung versteuert werden, wobei die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten über 10 Jahre verteilt berücksichtigt wurden. Künftig kommt ein Vorsteuerabzug nur noch anteilig entsprechend der unternehmerischen Nutzung in Betracht. ...
26.08.2013 WeiterlesenSog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig
Die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 EStG ist “in ihrer Grundkonzeption” nicht verfassungswidrig; dies hat der BFH mit Urteil vom 22.08.2012 I R 9/11 entschieden. Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen. Ihre Bemessungsgrundlage ist deshalb das “Nettoeinkommen” nach Abzug der Erwerbsaufwendungen. Fallen die Aufwendungen nicht in demjenigen Kalenderjahr an, in dem die Einnahmen erzielt werden, oder übersteigen sie die Einnahmen, sodass ein Verlust erwirtschaftet wird, ermöglicht es das Gesetz, den Verlustausgleich auch über die zeitlichen Grenzen eines Bemessungszeitraums hinweg vorzunehmen (sog. ...
26.08.2013 WeiterlesenSenioren und Abgeltungsteuer
In den nächsten Wochen und Monaten fertigen viele Steuerzahler die Steuererklärung für 2010 an. Dabei kann es sich auch für Rentner oder Pensionäre lohnen, eine Steuererklärung abzugeben. Vor allem, wer Zinsen aus Sparguthaben von mehr als 801 Euro (bei Verheirateten 1.602 Euro) im Jahr erhalten hatte, hat womöglich zu viel Abgeltungsteuer gezahlt. Seit dem Jahr 2009 werden bei Kapitalgewinnen, also z. B. bei Zinsen, automatisch 25 % Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. ...
26.08.2013 WeiterlesenSchweiz und Deutschland vereinbaren Steuerabkommen
Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungsteuer, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Das Abkommen soll in den nächsten Wochen durch die beiden Regierungen unterzeichnet werden und könnte Anfang 2013 in Kraft treten. ...
26.08.2013 WeiterlesenSchwarzgeldbekämpfungsgesetz - Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundestages
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der inhaltsgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung streben an, die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO neu zu regeln, um künftig zu verhindern, dass das Institut als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht wird. … Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss insbesondere folgende Veränderungen des Gesetzentwurfes: Für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige soll die Vollständigkeit der Offenbarung aller unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart Voraussetzung sein. Außerdem soll die strafbefreiende Wirkung ab dem Zeitpunkt ausgeschlossen sein, ab dem bei einer der offenbarten Taten dem Täter Entdeckung droht. ...
26.08.2013 WeiterlesenSchuldzinsen nach Verkauf der Immobilie abzugsfähig?
Mit der Frage, ob - entgegen der Verwaltungspraxis - Schuldzinsen auch nach Veräußerung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten abzugsfähig sind, wird sich der BFH in zwei anhängigen Verfahren (Az.: IX R 67/10 und IX R 16/11) beschäftigen. Betroffene Fälle können unter Hinweis auf diese Verfahren offengehalten werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenSchneeräumkosten auf öffentlichen Straßen als haushaltsnahe Dienstleistungen
Die Reinigung und Schneeräumung durch selbständige Dienstleister gelten unstreitig als haushaltsnahe Dienstleistungen, soweit sie auf dem zum Haushalt gehörenden Grundstück vollzogen werden. Begünstigt sind Ausgaben für Lohn, Maschinen- und Fahrtkosten bis 20.000 Euro inklusive Umsatzsteuer im Jahr. 20 % dieser Aufwendungen (maximal 4.000 Euro) können direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden. Ebenso begünstigt sind Handwerkerleistungen, die als Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsleistungen am Gebäude des Haushaltes und auf dem zum Haushalt gehörenden Grundstück vollzogen werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenSchenkungsteuer bei niedriger Geschäftsführervergütung für Komplementär?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 16.10.2012 3 K 251/12 (EFG 2013 S. 63) entschieden, dass eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft keine freigebige schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die Mitgesellschafter der KG darstellt. Das Gericht begründet dies damit, dass der Komplementär grundsätzlich nur Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung, nicht aber auf ein zusätzliches Gehalt hat. Somit fehle es bereits an einer “Unentgeltlichkeit” der Leistung. ...
26.08.2013 WeiterlesenSanierungsklausel rechtswidrig? Rückforderungen für die Jahre 2008 bis 2010
Die Europäische Kommission hat am 26.01.2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt. Nach Auffassung der Europäischen Kommission begünstigt die Sanierungsklausel selektiv “Unternehmen in Schwierigkeiten”. Im Hinblick auf das von der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 24.02.2010 (BStBl I S. 482) eingeleitete förmliche Prüfverfahren hatte das BMF bereits mit Schreiben vom 30. ...
26.08.2013 WeiterlesenSanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine wettbewerbswidrige Beihilfe?
Durch das Bürgerentlastungsgesetz wurde im Jahre 2009 der § 8c KStG, der bei qualifizierten Anteilserwerben von Körperschaften einen (teilweisen) Untergang von Verlusten vorsieht, um eine Sanierungsklausel ergänzt. Diese als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise eingefügte Ausnahme sieht vor, dass die steuerlichen Verlustvorträge erhalten bleiben, wenn der Beteiligungserwerb zum Zwecke der Sanierung erfolgt. Die Europäische Kommission will in dieser aufgrund der Tatbestandsvoraussetzungen ohnehin eng begrenzten Ausnahmevorschrift eine unzulässige staatliche Beihilfe erkennen. ...
26.08.2013 WeiterlesenSanierungsklausel bei Verlustverrechnung von Körperschaften (§ 8c KStG) nicht anzuwenden
Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 24.02.2010 mitgeteilt, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG mit dem Gemeinsamen Markt hat. Sie hat daher das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV (früher Art. 88 Abs. 2 EG) eröffnet. Daraus ergeben sich folgende Auswirkungen: Die Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG ist mit Veröffentlichung dieses Schreibens im BStBl I bis zu einem abschließenden Beschluss der Kommission nicht mehr anzuwenden. ...
26.08.2013 WeiterlesenRückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nur eingeschränkt anzuwenden
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2010 entschieden, dass die rückwirkende Verlängerung der “Spekulationsfrist” von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1&/2000/2002 nur dann angewendet werden darf, wenn im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes - am 31.03.1& - die damals gültige 2-jährige Frist noch nicht abgelaufen ist. Ist dagegen die Zweijahresfrist bei Verkündung des Gesetzes abgelaufen, ist ein Veräußerungsgewinn - bei einem Grundstücksverkauf bis zum 31.03.1& steuerfrei; - bei einem späteren Verkauf zwar steuerpflichtig, aber nur hinsichtlich der ab dem 01. ...
26.08.2013 Weiterlesen