Splittingtarif für Lebenspartner?
In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht Bremen entschieden, dass bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorläufig die Lohnsteuerklassen III und V berücksichtigt werden müssen. Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Finanzamt die Anwendung des Splittingtarifs bei eingetragenen Lebenspartnern abgelehnt hatte. Das Gericht geht von einer Benachteiligung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht durch Versagung des Splittingtarifs aus. ...
26.08.2013 WeiterlesenSpenden und Zuwendungen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti
Die Finanzverwaltung hat Erleichterungen zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Spenden an Erdbebenopfer in Haiti bekanntgegeben. Die Regelungen gelten vom 12.01.2010 bis zum 31.07.2010. Danach ist z. B. für Spenden auf Sonderkonten, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege etc. eingerichtet wurden, als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg bzw. der Kontoauszug oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking ohne betragsmäßige Begrenzung ausreichend. Zu weiteren Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen oder bei Arbeitslohnspenden siehe BMF-Schreiben vom 04. ...
26.08.2013 WeiterlesenSpenden für die Opfer der Katastrophe in Japan
Wie das Finanzministerium mitteilt, tritt für Spenden zu Gunsten der Opfer der Katastrophe in Japan ab sofort eine vereinfachte Spendenregelung in Kraft. Danach gilt für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, z. B. Städten und Gemeinden, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet wurden, ohne betragsmäßige Beschränkung ein vereinfachter Zuwendungsnachweis. Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Spenden, die auf ein Sonderkonto eingezahlt werden, genüge ohne Betragsobergrenze als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck beim Onlinebanking. ...
26.08.2013 WeiterlesenSolidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
Mit zwei heute verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der BFH entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenSolidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht
Wie der Bund der Steuerzahler mitgeteilt hat, hat das Niedersächsische Finanzgericht in einem Vorlagebeschluss dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Klärung vorgelegt, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungswidrig sei. Seit einiger Zeit erfolgt die Festsetzung des Solidaritätszuschlags vorläufig. Betroffene Steuerbescheide bleiben somit von Amts wegen offen und können nach einer endgültigen Entscheidung des BVerfG korrigiert werden. (Aus einer Information des Bundes der Steuerzahler e. V.) ...
26.08.2013 WeiterlesenSolidaritätszuschlag im August vor Gericht
Das Niedersächsische Finanzgericht wird sich voraussichtlich Ende August 2013 erneut mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren zum Solidaritätszuschlag befassen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass das Finanzgericht - wie bereits im Jahr 2009 - wieder das Bundesverfassungsgericht einschaltet. Die Karlsruher Richter beurteilten die Vorlage im Jahr 2010 als unzulässig. Inhaltlich hatte sich das Bundesverfassungsgericht daher mit dem Solidaritätszuschlag nicht befasst. “Behauptungen, die Karlsruher Richter hätten den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt, sind daher unredlich”, erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. ...
26.08.2013 WeiterlesenSog. Zinsschranke verfassungswidrig? Aussetzung der Vollziehung
Das FG Berlin-Brandenburg vertritt mit seinem Beschluss vom 13.10.2011 12 V 12089/11 die Ansicht, dass Steuerfestsetzungen, bei denen die Zinsschrankenregelung angewendet wurde, wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Regelungen von der Vollziehung auszusetzen sind. Die Regelungen des § 4h EStG und § 8a KStG werden im Schrifttum vielfach als ein eklatanter Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip in Gestalt des objektiven Nettoprinzips angesehen, weil betrieblich veranlasste Aufwendungen, nämlich Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung eines Unternehmens nicht zum Abzug zugelassen werden mit der Folge, dass Steuern auf einen fiktiven, tatsächlich nicht erwirtschafteten Ertrag zu zahlen sind. ...
26.08.2013 WeiterlesenSog. Seeling-Modell läuft aus
Im Rahmen des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 wird der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung bzw. Herstellung von Gebäuden, die auch privat genutzt werden, neu geregelt. Bislang konnte in diesen Fällen der Vorsteuerabzug (zunächst) in voller Höhe geltend gemacht werden; die private Nutzung musste dann jährlich als sonstige Leistung versteuert werden, wobei die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten über 10 Jahre verteilt berücksichtigt wurden. Künftig kommt ein Vorsteuerabzug nur noch anteilig entsprechend der unternehmerischen Nutzung in Betracht. ...
26.08.2013 WeiterlesenSog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig
Die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 EStG ist “in ihrer Grundkonzeption” nicht verfassungswidrig; dies hat der BFH mit Urteil vom 22.08.2012 I R 9/11 entschieden. Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen. Ihre Bemessungsgrundlage ist deshalb das “Nettoeinkommen” nach Abzug der Erwerbsaufwendungen. Fallen die Aufwendungen nicht in demjenigen Kalenderjahr an, in dem die Einnahmen erzielt werden, oder übersteigen sie die Einnahmen, sodass ein Verlust erwirtschaftet wird, ermöglicht es das Gesetz, den Verlustausgleich auch über die zeitlichen Grenzen eines Bemessungszeitraums hinweg vorzunehmen (sog. ...
26.08.2013 WeiterlesenSenioren und Abgeltungsteuer
In den nächsten Wochen und Monaten fertigen viele Steuerzahler die Steuererklärung für 2010 an. Dabei kann es sich auch für Rentner oder Pensionäre lohnen, eine Steuererklärung abzugeben. Vor allem, wer Zinsen aus Sparguthaben von mehr als 801 Euro (bei Verheirateten 1.602 Euro) im Jahr erhalten hatte, hat womöglich zu viel Abgeltungsteuer gezahlt. Seit dem Jahr 2009 werden bei Kapitalgewinnen, also z. B. bei Zinsen, automatisch 25 % Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. ...
26.08.2013 WeiterlesenSchweiz und Deutschland vereinbaren Steuerabkommen
Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungsteuer, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Das Abkommen soll in den nächsten Wochen durch die beiden Regierungen unterzeichnet werden und könnte Anfang 2013 in Kraft treten. ...
26.08.2013 WeiterlesenSchwarzgeldbekämpfungsgesetz - Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundestages
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der inhaltsgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung streben an, die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO neu zu regeln, um künftig zu verhindern, dass das Institut als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht wird. … Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss insbesondere folgende Veränderungen des Gesetzentwurfes: Für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige soll die Vollständigkeit der Offenbarung aller unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart Voraussetzung sein. Außerdem soll die strafbefreiende Wirkung ab dem Zeitpunkt ausgeschlossen sein, ab dem bei einer der offenbarten Taten dem Täter Entdeckung droht. ...
26.08.2013 Weiterlesen