Umgang mit unleserlichen Steuererklärungen
Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die näheren Vorgaben zur Druckqualität bei von Steuerpflichtigen selbst ausgedruckten Erklärungen sind geregelt im BMF-Schreiben vom 11.03.2011 (BStBl 2011 I S. 247). In der Praxis werden zunehmend Erklärungen eingereicht, bei denen an der Druckqualität gespart wird, worunter deren Lesbarkeit deutlich leidet. Da die Verarbeitung von Steuererklärungen in einem Massenverfahren zu bewältigen ist, das einen geordneten Geschäftsgang erfordert, ist es den Finanzämtern nicht zuzumuten, derartige Erklärungen anzunehmen. ...
26.08.2013 WeiterlesenÜbernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber
Grundsätzlich gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften auch nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt - vorbehaltlich der weiteren Ausführungen - auch für vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers. Ausbildungsverhältnis Ein berufsbegleitendes Studium findet im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses statt, wenn die Ausbildungsmaßnahme Gegenstand des Dienstverhältnisses ist. ...
26.08.2013 WeiterlesenÜbernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des BFH vom 11.03.2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden. Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Vorteile, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse gewährt, keinen Arbeitslohn dar, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass der mit der Vorteilsgewährung verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht. ...
26.08.2013 WeiterlesenÜbernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
Der BFH hat mit Urteil vom 28.03.2012 VI R 48/11 entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann, denn diese Pauschalen überschreiten die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich, sodass ihre Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Abziehbar sind jedoch die tatsächlich angefallenen Aufwendungen. Liegen Einzelnachweise nicht vor, so ist ihre Höhe zu schätzen. ...
26.08.2013 WeiterlesenÜberlassung eines Fahrrades steuerpflichtig
Nach Auffassung der Finanzverwaltung führt die private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Fahrrades (z. B. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) - wie bei der PKW-Überlassung - nach der 1 %-Regelung zu lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigem Arbeitslohn. Dies gilt auch für sog. Elektrofahrräder. (Siehe gleichlautenden Ländererlass vom 23.11.2012) ...
26.08.2013 WeiterlesenTermine und Fristen zum 31.12.2011 beachten!
Arbeitnehmer und Rentner müssen auf folgende Termine und Fristen zum 31.12.2011 (sog. Ausschlussfristen) achten, um ihre Ansprüche nicht unwiderruflich zu verlieren: 1. Zum Jahresende endet die vierjährige Frist für die freiwillige Abgabe der Einkommensteuererklärung 2007 (Antragsveranlagung). Die freiwillige Abgabe betrifft meist Arbeitnehmer mit der Lohnsteuerklasse I und Verheiratete mit den Steuerklassen IV und IV. Bei größeren Lohnschwankungen im Laufe des Jahres, bei Lohnunterschieden zwischen Ehegatten und bei absetzbaren Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und haushaltsnahen Dienstleistungen ist regelmäßig mit einer Steuererstattung zu rechnen. ...
26.08.2013 WeiterlesenSystemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig
Im Jahr 2001 ist das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren zugunsten des Halbeinkünfteverfahrens abgeschafft worden. Durch die damit zusammenhängende gesetzlich vorgeschriebene Verrechnung von nicht belasteten und belasteten Eigenkapital-Teilbeträgen konnte Körperschaftsteuerguthaben verloren gehen, wenn nicht bestimmte Ausschüttungsgestaltungen vorgenommen wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.11.2009 1 BvR 2192/05 diese Regelung für unzulässig erklärt, weil die technische Umgliederung des Eigenkapitals zu ungleichen Belastungen zwischen den Kapitalgesellschaften geführt hat. Das Gericht fordert den Gesetzgeber auf, spätestens mit Wirkung zum 01. ...
26.08.2013 WeiterlesenStudienkosten geltend machen
Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 28.07.2011 (VI R 15/11 und VI R 14/07) entschieden, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können. Das bedeutet, dass z. B. Kosten für Fachliteratur, Studienfahrten, Semestergebühren oder Fahrtkosten zur Uni (nachträglich) geltend gemacht und ggf. als Verluste mit den Einkünften beim späteren Berufsstart verrechnet werden können. Bis zum 31.12.2011 kann noch eine Steuererklärung für 2007 abgegeben werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenStudienkosten beim Erststudium Was ist zu beachten?
Nach der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 28.07.2011 (Az.: VI R 7/10) besteht bei den Betroffenen Klärungsbedarf bezüglich der möglichen Geltendmachung von Studienkosten. Studierende und deren Eltern sind offenbar der Ansicht, das Finanzamt erstatte (teilweise) die entstandenen Studienkosten. Aufwendungen, die Eltern für ihre Kinder entstehen, sind jedoch zunächst mit dem Kindergeld und den steuerlichen Freibeträgen abgegolten. Sind die Kosten für das Erststudium hinreichend konkret durch die spätere (nicht-)selbständige Berufstätigkeit veranlasst, können sie als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben des Studierenden geltend gemacht werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenStudienkosten Gesetzgeber kassiert Rechtsprechung
Der Bundestag plant, die steuerliche Behandlung von Erstausbildungs- und -studienkosten neu zu regeln. Hinter verschlossenen Türen fand gestern ein entsprechendes Fachgespräch statt. Dem Vernehmen nach will der Gesetzgeber den Werbungskostenabzug für Studienkosten nicht zulassen. Damit wird die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs missachtet, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Stattdessen überlegt man, den Sonderausgabenabzug beizubehalten und ggf. von derzeit 4.000 Euro auf 6.000 Euro zu erhöhen. Eine entsprechende Regelung könnte noch in dieser Woche in den Gesetzentwurf zur Beitreibungsrichtlinie aufgenommen werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenStudiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Der BFH hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 17.12.2009 VI R 63/08 entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können die Aufwendungen als sog. außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgezogen werden, soweit eine vom Gesetz festgelegte Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird. ...
26.08.2013 WeiterlesenStreubesitzdividenden ab sofort körperschaftsteuerpflichtig
Durch eine Änderung in § 8b Abs. 4 KStG sind Gewinnausschüttungen von Tochter-Kapitalgesellschaften an (inländische) Mutter-Kapitalgesellschaften nicht mehr körperschaft steuerfrei, wenn die Beteiligung weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals beträgt. Dies gilt erstmals für Bezüge, die nach dem 28.02.2013 zufließen. (Siehe Änderungsgesetz vom 21.03.2013, BGBl 2013 I S. 561) ...
26.08.2013 Weiterlesen