Vorsteuererstattung aus einem EU-Mitgliedstaat
Bei Anträgen auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern gilt ab 2010 ausschließlich ein elektronisches Verfahren. Dem Vergütungsantrag sind auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen, wenn das Entgelt für die Einfuhr oder den Umsatz 1.000 Euro oder mehr beträgt (bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 Euro). Neu ist hierbei auch, dass der Antrag bis zum 30. September des Folgejahres gestellt werden muss. Der Antrag auf Vorsteuererstattung ist nicht mehr an die ausländische Erstattungsbehörde, sondern über das elektronische Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zu richten. ...
26.08.2013 WeiterlesenVorsteuerabzug in Höhe der "geschuldeten" Umsatzsteuer auch bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags
Mit Urteil vom 19.11.2009 hat der BFH über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte Ware tatsächlich nur dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegt, war umstritten, ob dieser Fehler zur gänzlichen Versagung des Vorsteuerabzugs führt. Anders als die Vorinstanz entschied der BFH, dass dem Leistungsempfänger in solchen Fällen der in dem überhöhten Steuerbetrag enthaltene (gesetzlich geschuldete) Betrag als Vorsteuer zusteht. ...
26.08.2013 WeiterlesenVorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage
Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 19.07.2011 grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer PV-Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Er ist damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen. ...
26.08.2013 WeiterlesenVorratsdatenspeicherung beschränkt - ELENA vor dem Aus?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Hiernach haben Arbeitgeber - monatlich - umfangreiche Datensätze an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Hierzu gehören sowohl die Stammdaten der Arbeitnehmer und das gezahlte Entgelt als auch persönliche Angaben wie die Fehlzeiten, etwa wegen Elternzeit oder Krankheit, oder sämtliche Details einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. ...
26.08.2013 WeiterlesenVorläufige Festsetzungen auch bei Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer
Aufgrund des BMF-Schreibens vom 07.12.2009 (BStBl I 2009 S. 1509) sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig vorzunehmen. Sollte bei Steuerpflichtigen in diesen Fällen im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Aufhebung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags eine Erstattung vorzunehmen sein, wird auf Antrag des Steuerpflichtigen gleichermaßen der Solidaritätszuschlag erstattet werden, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer entfallen ist. ...
26.08.2013 WeiterlesenVorläufige Einkommensteuer-Festsetzungen: Gewerbesteuer und Kinderbetreuungskosten
Wie die Finanzverwaltung mitteilt, werden ab sofort Einkommensteuer-Festsetzungen im Hinblick auf die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe vorläufig vorgenommen. Entsprechendes gilt für die beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten für die Jahre 2009 bis 2011. (Siehe BMF-Schreiben vom 10.12.2012 - IV A 3 - S 0338/07/10010) Das BMF-Schreiben im Volltext ...
26.08.2013 WeiterlesenVorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?
Der BFH hat mit Beschluss vom 02.03.2011 II R 23/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt) maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist. Die GrESt wird nach einem einheitlichen Steuersatz für sämtliche Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall bestimmt sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. In den Ausnahmefällen des § 8 Abs. 2 des GrEStG, zu denen u. ...
26.08.2013 WeiterlesenVorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Mit seinem Urteil 7 K 3506/12 F hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Schuldzinsen die nach dem Wegfall der Vermietungsabsicht anfallen, nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Im Streitfall veräußerte die Klägerin im Jahr 2009 vermietete Immobilien und begehrte, die für die vorzeitige Ablösung des Finanzierungsdarlehens im Jahr 2010 angefallene Entschädigung i. H. von rund 70.000 Euro als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. ...
26.08.2013 WeiterlesenVoraussetzungen einer steuerfreien Geschäftsveräußerung im Ganzen
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.07.2010 XI R 27/08 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob auch dann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung vorliegt, wenn einzelne Betriebsgrundlagen nicht mitveräußert worden sind. Im Streitfall wurden der Warenbestand und die Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts an eine GmbH verkauft, das Ladenlokal aber lediglich der GmbH vermietet. Zu klären ist u. a., ob durch die Vermietung eine langfristige Überlassung zur Nutzung vorliegt und die dauerhafte Fortführung des Unternehmens durch den Übernehmer gewährleistet ist. ...
26.08.2013 WeiterlesenVom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern
Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der BFH mit Urteil vom 15.06.2010 VIII R 33/07 entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert. Bis 1& konnten Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zu zahlen hatte, als Sonderausgaben abgezogen werden. Nachdem diese Regelung ersatzlos entfallen war, mussten die Erstattungszinsen nach wie vor versteuert werden, während die Nachzahlungszinsen nicht mehr abgezogen werden durften. ...
26.08.2013 WeiterlesenVom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
Der BFH hat durch Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 EStG abzugsfähig ist. Nach Ansicht des BFH gehören zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls (Todeszeitpunkt) in der Person des Erblassers bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch solche Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat und die erst mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen. ...
26.08.2013 WeiterlesenVoller Fahrtkostenabzug für fliegendes Personal
Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 02.07.2013 11 K 4527/11 E entschieden, dass bei einer Flugbegleiterin der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer begrenzt ist, sondern Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen sind. Die Entscheidung dürfte ungeachtet der ab 2014 geltenden gesetzlichen Neuregelung des Reisekostenrechts für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen relevant sein. ...
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