Höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Wie bekannt geworden ist, soll der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben werden; ab dem 2. Kind soll eine Erhöhung um weitere 240 Euro erfolgen.
Wie die Anhebung von Grundfreibetrag und Kindergeld soll auch die Neuregelung bereits für das laufende Jahr 2015 in Kraft treten.
...16.04.2015 WeiterlesenMöglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung
Mit Urteil vom 16.12.2014 X R 42/13 hat der X. Senat des BFH entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Die Finanzverwaltung kann dann im Rahmen einer Außenprüfung nach § 147 Abs. 6 AO auf die Kasseneinzeldaten zugreifen.
...15.04.2015 WeiterlesenAnrechnung von Zuschüssen zur Basis-Krankenversicherung verfassungswidrig?
Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Einsprüche gegen die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz EStG) per Allgemeinverfügung zurückgewiesen werden (siehe Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.04.2015).
...13.04.2015 WeiterlesenUmsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines "Reihengeschäfts" - Vertrauensschutz
Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25.02.2015 XI R 15/14 entschieden, dass bei sog. Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen ist; Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein.
...09.04.2015 WeiterlesenImmer mehr Rentner müssen Steuern zahlen
Immer mehr Senioren zahlen Steuern und müssen zum Beispiel wegen ihrer Rente eine Einkommensteuererklärung abgeben. Grund ist die sog. nachgelagerte Besteuerung. Danach bleibt nur noch ein Teil der Rente steuerfrei. Das bedeutet: Je später man in Rente geht, desto geringer wird der steuerfreie Anteil.
Senioren, die im Jahr 2005 oder früher in Rente gegangen sind, können noch mehr als 1.500 Euro pro Monat im Jahr steuerfrei einstreichen. Wer im vergangenen Jahr Rentner wurde, kann nur noch rund 1.220 Euro im Monat steuerfrei erhalten.
...06.04.2015 WeiterlesenPrivates Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht
Mit Urteil vom 10.02.2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt.
Der Kläger hatte mit Kaufvertrag vom 03.03.1998 ein bebautes Grundstück - Betriebsanlage einer Eisenbahn - erworben und veräußerte dieses mit notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 30.01.2008. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die zuständige Behörde dieses Grundstück von Bahnbetriebszwecken freistellt. Eine solche Freistellung erteilte die Behörde am 10.12.2008. Strittig war, ob der Gewinn aus der Veräußerung des bebauten Grundstücks zu versteuern war, weil die Bedingung in Form der Entwidmung erst nach Ablauf der zehnjährigen Veräußerungsfrist eingetreten war.
...01.04.2015 WeiterlesenWehrdienst: Kindergeldanspruch in der Grundausbildung
Wer Wehrdienst leistet, hat keinen Anspruch auf Kindergeld. Von dieser Regel gibt es aber immer mehr Ausnahmen. Auch die dreimonatige Grundausbildung zu Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes kann förderfähig sein.
Ein 22-jähriger Mann hatte zunächst neun Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet. Er verpflichtete sich, im Anschluss daran als Soldat auf Zeit in einem Mannschaftsdienstgrad für insgesamt vier Jahre weiter zu dienen. Der Vater des Soldaten beantragte Kindergeld für die ersten drei Monate des freiwilligen Wehrdienstes, in denen sein Sohn die bei der Bundeswehr übliche Grundausbildung absolviert hatte.
...30.03.2015 WeiterlesenKein Steuererlass aus Billigkeitsgründen bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem BFH-Urteil
Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 21.01.2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht.
Das Finanzamt (FA) erkannte Schulgeldzahlungen der Kläger an eine Privatschule in Großbritannien im Jahr 1992 nicht als Sonderausgaben an. Der BFH wies im Jahr 1997 die Revision der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts zurück, ohne die Streitsache dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.
...25.03.2015 WeiterlesenBundesfinanzhof: Mehr "Bürgersiege" und eine spannende Vorschau
Der BFH hat seinen Arbeitsbericht für 2014 veröffentlicht. Der belegt, dass Bürger gute Erfolgsaussichten haben, wenn sie sich gegen ihren Steuerbescheid wehren. Für 2015 kündigt das Gericht wichtige Entscheidungen an.
Der BFH ist das oberste deutsche Gericht für Steuern und Zölle. Er hat 2014 noch häufiger zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden als bisher, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. Insgesamt erledigten die Richter im Jahresverlauf 3.049 Verfahren. Davon gingen 21 % für den Bürger aus, 2013 waren es 17,5 %. Bei den Revisionsverfahren lag die Erfolgsquote noch höher, nämlich bei 42 %. Im Vorjahr waren es 40 %.
...23.03.2015 WeiterlesenAusschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Angehörigen
Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28.01.2015 VIII R 8/14 erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten aufgrund eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen ist.
Der Kläger gewährte seiner Ehefrau festverzinsliche Darlehen zur Anschaffung und Renovierung einer fremdvermieteten Immobilie. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass die Ehefrau weder über eigene finanzielle Mittel verfügte noch eine Bank den Erwerb und die Renovierung des Objekts zu 100 % finanziert hätte und sie daher auf die Darlehensgewährung durch den Kläger angewiesen war. Das Finanzamt besteuerte die hieraus erzielten Kapitalerträge des Klägers mit der tariflichen Einkommensteuer: Der niedrigere Abgeltungsteuersatz sei nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht anzuwenden, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge “einander nahestehende Personen” im Sinne des Gesetzes seien.
...19.03.2015 WeiterlesenErhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie des Kindergeldes ab 2015
Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen soll für die Jahre ab 2015 der Grundfreibetrag angehoben sowie die steuerliche Familienförderung verbessert werden. Hiernach ergeben sich insbesondere folgende neuen Werte:
bisher2015ab 2016Grundfreibetrag8.354 Euro8.472 Euro8.652 EuroKinderfreibetrag (je Elternteil)2.184 Euro2.256 Euro2.304 Euro(der Freibetrag für Betreuungs-/Erziehungs- oder
Ausbildungsbedarf bleibt unverändert bei 1.320 Euro)Kindergeldfür das 1. und 2. Kind jeweils184 Euro188 Euro190 Eurofür das 3. Kind190 Euro194 Euro196 Eurofür das 4. und jedes weitere Kind215 Euro219 Euro221 Euro
...17.03.2015 WeiterlesenAbgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten
Nach Auffassung des VIII. Senats des BFH findet § 20 Abs. 9 EStG auch bei der sog. “Günstigerprüfung” nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht.
Der Kläger war testamentarischer Alleinerbe der im September 2010 verstorbenen A. Im Streitjahr 2009 lebte die über 90 Jahre alte A in einem Pflegeheim und hatte neben Renteneinkünften aufgrund einer atypischen Zusammenballung Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 30.238 Euro. Aufgrund eines Treuhandvertrages mit dem Kläger, der ihr Vermögen verwaltete und sie betreute, hatte die A an den Kläger im Jahr 2009 eine Vergütung von ca. 10.650 Euro gezahlt, die - abzüglich eines vom Finanzamt (FA) als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Teilbetrages von 3.549 Euro - als Werbungskosten bei Ermittlung der Kapitaleinkünfte geltend gemacht wurde. Da der Steuersatz der A deutlich unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % lag, berief sich der Kläger auf die sog. Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG und begehrte - gegen den Wortlaut des § 20 Abs. 9 EStG - den vollen Werbungskostenabzug. In erster Instanz vor dem Finanzgericht hatte er damit Erfolg.
...16.03.2015 Weiterlesen